Pressemitteilung: Dieter Blechschmidts Äußerungen nicht akzeptabel

Plauen – Zu den Äußerungen des Plauener CDU-Stadt- und Kreisrates Dieter Blechschmidt, Homosexuelle sollen sich wie Alkoholkranke helfen lassen, erklärt der Lars Legath Stadtrat der Fraktion DIE LINKE. für die Linksjugend [’solid] Vogtland:

„Wir als Linksjugend[’solid] stehen für die Gleichberechtigung der Geschlechter und
Lebensweisen. Aus diesem Grund finden wir, die Liebe zwischen zwei gleichgeschlechtlichen Menschen als Krankheit zu bezeichnen ist nicht nur intolerant und menschenverachtend sondern zeugt schlichtweg von gewissen Maß an Rückständigkeit.
Als bekennender Christ, welcher Herr Blechschmidt ist, sollte man Menschen nicht das Recht auf Gleichbehandlung verwehren, nur weil sie anders Lieben als man selbst.
Die von Blechschmidt getroffenen Äußerungen sind einfach inakzeptabel. Deshalb fordern wir Ihn auf: Lassen sie sich von Ihren Parteikollegen in der „Lesben- und Schwulen Union“ ein klein wenig Nachhilfe in Sachen Lebensweisen geben und denken sie über Ihre Äußerungen und Konsequenzen nach, welche daraus folgen können!“

Homophobe Äußerungen des Plauener CDU Stadtrates schlichtweg menschenverachtend

Pressemitteilung der Linksjugend[’solid] Sachsen

+++ nicht der erste homophobe Vorfall in der sächischen CDU +++

Zu den homophoben Äußerungen des Plauener CDU Stadtrates Dieter Blechschmidt erklärt Tilman Loos, Mitglied im Landesvorstand der sächischen LINKEN: „Wer die Liebe zwischen Menschen nur weil sie das gleiche Geschlecht haben als Krankheit tituliert, äußert sich nicht nur intolerant sondern schlichtweg menschenverachtend. Das Blechschmidt die scharfe Kritik an seiner homophoben Äußerung im Nachgang selbst als intolerant bezeichnet hat, stellt die Sache vollends auf den Kopf.“, so Tilman Loos.

Dass Blechschmidt gleichgeschlechtlich Liebende aufgerufen hat, sich Hilfe zu suchen, kommentiert Loos mit den Worten: [weiter lesen]

Hartz IV – Sanktionen abschaffen!

Geschrieben von BundessprecherInnenrat, 26. April 2012

Die Linksjugend [‘solid] fordert, alle Sanktionen im Bereich Hartz IV sowie die Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abzuschaffen, weil diese gegen das Grundrecht auf eine Gewährleistung des physischen Existenzminimums und der Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben verstoßen.

Josi Michalke, Bundessprecherin der Linksjugend [‘solid], erklärt dazu: „Die aktuell geltenden Regelungen im Kontext von Hartz-IV und Sozialhilfe treffen vor allem Jugendliche unter 25 Jahren, bei denen besonders harte Sanktionsregelungen Anwendung finden. Für diese bedeutet eine Sanktion häufig das Abrutschen in die Wohnungslosigkeit und eine damit verbundene Perspektivlosigkeit. Außerdem werden Sie somit gezwungen, schlecht bezahlte Jobs anzunehmen und prekäre Beschäftigungsverhältnisse einzugehen. Damit wird der Druck auf die Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten, egal ob jung oder alt, erhöht.“

Die Forderung nach kompletter Sanktionsfreiheit steht im Zusammenhang mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE „Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen“ (BT-Drs. 17/5174), welcher am 26.04.2012 vom Bundestag abgestimmt werden soll. Das Sozialgesetzbuch sieht bisher Sanktionen vor, wonach das ohnehin niedrige Arbeitslosengeld II in Schritten gekürzt werden kann, bis hin zur kompletten Streichung.

Michalke abschließend: „Gerade Jugendliche in der Lebenssituation Hartz IV bzw. Sozialhilfe haben schon genügend Probleme. Sie brauchen in erster Linie unsere uneingeschränkte Unterstützung und nicht noch Auflagen, an denen diese Hilfe gekoppelt ist.“

Die Linksjugend [‘solid] ruft dazu auf, für die Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Sozialleistungen, insbesondere Hartz-IV, öffentlich zu kämpfen und u.a. auch die Petition gegen Sanktionen (www.sanktionen-weg.de) zu unterstützen.

So haben die Vogtländischen Abgeordneten abgestimmt:

sozial, gegen Sanktionen:
+
Sabine Zimmermann (DIE LINKE)

unsozial, für Sanktionen:
– Robert Hochbaum (CDU/CSU)

– Rolf Schwanitz (SPD)
– Joachim Günther (FDP)

Plauen: Die kleinsten sind die Opfer der Haushaltskonsolidierung!

DIE LINKE sagt weiterhin JA zu niedrigen Krippenbeiträgen.

Zum Abstimmungsergebnis des SPD-Antrages zum Erhalt der bisherigen Gebühren für Krippenplätze in Plauener Einrichtungen in der Stadtratssitzung am 18.10.2010 erklärt Lars Legath, Jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Plauen:

„Wir hatten heute zweimal die Chance die Krippengebühren niedrig zu halten. Zum einen hatten die Stadträte den aus der Diskussion heraus gestellten Änderungsantrag der SPD, welcher nur knapp abgelehnt wurde. Die zweite Möglichkeit ergab sich dann bei der Gesamtabstimmung zum Konsolidierungspaket. Dank der geschlossen Ablehnung durch die CDU hätte man die gesamte Vorlage an die Verwaltung zurück geben können. Doch leider waren die Sozialdemokraten, im Gegensatz zu uns, nicht konsequent genug.

Besonders befremdlich ist, dass die Abgeordneten von Bündnis 90/DIE GRÜNEN „kein Problem mit einer 10%igen Erhöhung“ der Beiträge hatten und ebenfalls für die Erhöhung der Krippenbeiträge stimmten.

Wir sind enttäuscht, dass man sich dieser sozialen Frage nicht auf die GRÜNEN und am Ende auch nicht auf die SPD verlassen konnte.
Unsere Gesprächbereitschaft mit diesen beiden Fraktionen wird dies aber nicht beeinflussen, denn wir als Fraktion DIE LINKE bleiben dabei:

Sozial auch nach der Wahl!

Und das geht bei uns im Stadtrat nun einmal nur mir GRÜNEN und SPD.“

indymedia.org: Plauen: Rechtswidriges „police private part.“

“police private partnership“ (ppp) ist in jüngster Zeit in die Kritik geraten. Die Stadt Plauen hat nun eine Sicherheitsfirma mit der Durchsetzung ihrer “verschärften Polizeiverordnung“ beauftragt. Der private Sicherheitsdienst soll in direkter Zusammenarbeit mit Polizei und Ordnungsamt gegen städtische Ordnungsprobleme vorgehen und auf “Punks“ ein besonderes Auge haben. Die Privaten könnten “Buß- und Verwarngelder“ verhängen sowie “Platzverweise“ erteilen, so die Stadtverwaltung. In einer Testphase gingen die “Security-Leute“ bisweilen “aggressiv und wenig zimperlich vor“. Das Plauener “ppp-Modell“ geht in dieser Form weit am Art. 33 Abs. 4 Grundgesetz vorbei.

“Lars Legath von der Linkspartei sprach von einer verschärften Polizeiverordnung, mit deren Hilfe künftig vor allem Jugendliche aus der Innenstadt vertrieben werden könnten. Damit bezog er sich auf den Paragraphen acht des Papiers. Danach ist es verboten, mit Rollschuhen, Rollerskates, Skateboards, Fahrrädern oder mit anderen Spiel- oder Sportgeräten auf öffentlichen Straßen und Anlagen umherzufahren, wenn dadurch Personen gefährdet oder belästigt werden.“ (Plauener Zeitung, 26.08.10)

[…]

Lars Legath von der Linkspartei sprach von einer verschärften Polizeiverordnung, mit deren Hilfe künftig vor allem Jugendliche aus der Innenstadt vertrieben werden könnten. Damit bezog er sich auf den Paragraphen acht des Papiers. Danach ist es verboten, mit Rollschuhen, Rollerskates, Skateboards, Fahrrädern oder mit anderen Spiel- oder Sportgeräten auf öffentlichen Straßen und Anlagen umherzufahren, wenn dadurch Personen gefährdet oder belästigt werden.

[…]

Der Aufgabenbereich des privaten Sicherheitsdienstes ist ebenso “schwammig“ wie Teile der “verschärften Plauener Polizeiverordnung“. Lars Legath hat auf die Möglichkeit hingewiesen, dass nach der neuen Verordnung beispielsweise spielende Kinder “aus dem Verkehr gezogen werden können“, wenn sich dadurch Jemand belästigt fühlt (§ 8 der Plauener Polizeiverordnung).

[Den ganzen Artikel lesen]

[Version2: www.trend.infopartisan.net]

ACHTUNG neue POLIZEIVERORDNUNG

Mach kaputt, was dich kaputt macht!

Freiheit stirbt mit Sicherheit!

Im September sollen die Plauener Stadträte eine neue Polizeiverordnung beschließen.

Diese wird, geht es nach den Vorstellungen der Stadtverwaltung (Stand: 19.04.10), die Rechte von allen Bürger_innen der Stadt, aber vor allem die der Jugendlichen massiv einschränken. Hier einige Bespiele von dem was auch für dich ab dann verboten wäre:

– regelmäßiges „Versammeln“ an den selben Orten und damit das „Vorenthalten“ von bestimmten Plätzen für andere
– die Nutzung von Sport- und Spielgeräten auf öffentlichen Straßen Plätzen und Anlagen
– jeglicher Alkoholkonsum auf öffentlichen Straßen und Plätzen

Aber dies muss nicht so kommen! Hilf uns, werde Teil des Widerstandes gegen diese Polizeiverordnung!

Überschütte die Stadtverwaltung und die Ratsfraktionen mit Post, in der du deinen Unmut über die neue Polizeiverordnung zum Ausdruck bringst.

Plauen klagt gegen Sachsen

Heute, am 31.05.2010 war eine wichtige Sitzung des Kulturausschusses der Stadt Plauen. Es ging darum, ob man gegen des Freistaat Sachsen klagt und damit versucht die Einschulung an der Grundschule Oberlosa zu erzwingen.

Der Kulturausschuss stimmte Einstimmig für eine Klage, obwohl der Kulturbürgermeister Täschner und ein Stadtrat der FDP erneut wenig Hoffnung auf Erfolg machten. Welch tolles Zeichen an die Öffentlichkeit!

Auch wir als Linksjugend sagen klar und deutlich NEIN zu Schulschließungen und zu langen Schulwegen für SchülerInnen. Das heißt auch ein Schulsterben auf Raten (durch immer mehr Mitwirkungsentzüge) zu verhindern.

Der Kampf hat begonnen!