Solidarität mit Tim!

Geschrieben von BundessprecherInnenrat

Am 19. Februar 2011 hatten Tausende engagierte AntifaschistInnen den alljährlichen Naziaufmarsch anlässlich des Jahrestags der Zerstörung von Dresden zum zweiten Mal erfolgreich verhindert. Damit ist dem Bündnis ein Erfolg gelungen, der auf dem behördlichen Weg nicht hätte erreicht werden können. Heute nun ereilte uns die skandalöse Nachricht, dass unser Genosse Tim H. vom Amtsgerichtsgericht Dresden wegen schweren Landfriedensbruchs zu einer Haftstrafe von einem Jahr und 10 Monaten ohne Bewährung verurteilt wurde.

Dazu erklären der BundessprecherInnenrat der Linksjugend [’solid] und der Bundesvorstand von Die Linke.SDS: Das heute gesprochene Urteil gegen Tim ist eine juristische Farce. Die Vorwürfe gegen Tim sind nicht eindeutig bewiesen, sondern basieren auf Vermutungen und Unterstellungen. Das Urteil ist eindeutig politisch motiviert und soll die wieder bevorstehenden antifaschistischen Proteste am 13. Februar 2013 in Dresden schwächen. Mit diesem drakonischen Urteil werden engagierte Bürgerinnen und Bürger eingeschüchtert und sollen davon abgehalten werden, sich aktiv gegen rassistische und faschistische Übergriffe einzusetzen.

Während Rassisten und Faschisten der Weg geebnet wird, um Jahr für Jahr ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten, werden an engagierten Menschen Exempel statuiert und sie als sogenannte „Extremisten“ stigmatisiert. Wir wollen das nicht hinnehmen.Der BundessprecherInnenrat der Linksjugend [’solid] und der Bundesvorstand von Die Linke.SDS erklären sich hiermit solidarisch mit Tim und allen anderen AntifaschistInnen, die durch ihren legitimen Protest gegen Nazis krimimalisiert werden. Auch in den Auseinandersetzungen mit höheren Instanzen werden wir weiterhin an der Seite unserer Genossinnen und Genossen stehen.

Wir fordern die sofortige Rücknahme des Urteils gegen Tim und eine Wiederaufnahme des Verfahrens.

So sehen Sieger aus! – Dresden im Februar 2012 nazifrei!

Unter den 11.000 DemonstrantInnen in Dresden waren erneut viele VogtländerInnen.

Foto von http:\dresden-nazofrei.com

Folgender Artikel von http://dresden-nazifrei.com/ ist die beste Beschreibung dieses Tages:
Dort, wo vor drei Jahren noch 7.000 Nazis durch die Straßen marschierten, zogen heute mehr als 10.000 Antifaschistinnen und Antifaschisten aller Spektren entlang. Mit ihrem Protestzug feierten sie nicht nur den Erfolg, der durch den antifaschistischen Konsens des Bündnisses möglich wurde, sondern kritisierten vor allem die „sächsischen Verhältnisse“.
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Aufruf des Bündnisses Dresden Nazifrei 2012

Aller guten Dinge sind drei!

– Blockieren, bis der Naziaufmarsch Geschichte ist –

Block Dresden 2012 - Aller guten Dinge sind drei!In den vergangen zwei Jahren ist uns etwas gelungen, das viele für unmöglich gehalten hatten: Wir haben den Naziaufmarsch in Dresden erfolgreich blockiert. Tausende Nazis konnten ihr eigentliches Ziel, mit einer Großdemonstration ihre menschenverachtende Ideologie zur Schau zu stellen, nicht erreichen.

Mit dem Aufmarsch im Februar versuchten sie in den vergangenen Jahren, an das Gedenken an die Bombardierungen Dresdens im Februar 1945 und den damit einher gehenden Mythos der „unschuldigen Stadt Dresden“  anzuknüpfen. Auch durch Ignorieren und Wegschauen seitens der Stadtverwaltung und eine mangelnde Entschlossenheit großer Teile der Dresdner Zivilgesellschaft konnte dieser Termin zu Europas größtem Naziaufmarsch mit bis zu 7000 Teilnehmenden werden. Doch die Dynamik der Aufmärsche ist gebrochen. Zu verdanken ist dies insbesondere dem entschlossenen Handeln von zwölftausend (2010) und zwanzigtausend Menschen (2011), die mit Massenblockaden den Marsch der Nazis verhinderten.

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Pressedienst: Fabian Blunk zum 19. Februar

Die Polizei fordert Gewaltfreiheit und geht mit schlechtem Beispiel voran

Nach den Protesten und dem erfolgreichen Verhindern der Naziaktionen in Dresden am 19. Februar muss nun die Aufarbeitung der Stunden danach beginnen.

Hierzu erklärt Fabian Blunck, Jugendpolitische Sprecher der Partei DIE  LINKE.Sachsen:
„Schockiert hat uns ein Video, welches zeigt, dass die Polizei bei dem Überfall auf das Hausprojekt „Die Praxis“ wenige Meter entfernt steht und zuschaut. Dies ist umso unerträglicher, im Kontext mit den am Samstag erlebten brutalen Übergriffen der Polizei auf die Antifaschistischen Protestler_innen.

Auch das wahllose Umsichschlagen der Staatsanwaltschaft Dresden macht nachdenklich.

Wir werden uns an den Solidaritätsaktionen für „Die Praxis“ und an denen für die Vereine die erheblichen Sachschaden bei der Durchsuchung der Räumlichkeiten im „Haus der Begegnung“ erleiden mussten beteiligen und fordern auf, ebendies auch zu tun.

Fest steht natürlich, dass das Wegschauen der Polizei beim Überfall zu Konsequenzen führen muss und die Schäden im Jugendhaus des „Roten Baum“ vom Freistaat zu erstatten sind.

Gebhardt: LKA bei fehlgeschlagenem „Überfallkommando“ auf „Haus der Begegnung“ im Auftrag des Verfassungsschutzes?

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Landesvorsitzende der LINKEN, Rico Gebhardt, sagte zum SEK-Einsatz im Dresdner „Haus der Begegnung“:

Das Sondereinsatzkommando (SEK) agierte wie ein übermotiviertes Überfallkommando, und das offensichtlich ohne Einsatzleiter. Ein sich als solcher bezeichnender Beamter erschien Stunden später auf Forderung eines anwesenden Rechtsanwaltes vor Ort, und seine Erklärungen waren mehr als dürftig. Was hat das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen getrieben, am 19.02.2011 gegen 19.00 Uhr das „Haus der Begegnung“ in Dresden zu stürmen, die Türen einer Anwaltskanzlei und zweier unbescholtener Vereine mit Brachialgewalt einzutreten und neben einer Privatwohnung auch die Geschäftsstelle der LINKEN Dresden zu durchsuchen und mehrere, teils ältere Menschen, die Telefondienst taten, über Nacht in Haft zu nehmen?

Man kann sagen, es war Unfähigkeit, auch Unfähigkeit, das richtige Objekt zu finden, denn es war das falsche Gebäude. Verständlicher, aber keinesfalls besser, wird der Einsatz vielleicht durch sich verdichtende Vermutungen, dass sein Auslöser der sächsische Verfassungsschutz war.

Im Ergebnis dieses völlig fehlgeschlagenen Einsatzes des LKA bleiben Fragen offen, wie z.B. Gibt es im LKA ein Führungsvakuum und eine Überforderung des neuen Leiters? War das LKA wirklich Erfüllungsgehilfe des Verfassungsschutzes? War der Einsatz des SEK verhältnismäßig? Wer trägt die Verantwortung? Wir sind gespannt auf die Antworten des Innenministers.


Der Rechtsanwalt der Partei DIE LINKE, André Schollbach, fügt hinzu:

Nach Prüfung des Sachverhalts und der Übergabe einer Verfügung der Staatsanwaltschaft Dresden an mich ergibt sich folgendes Bild: Durch das SEK wurde offensichtlich das falsche Gebäude gestürmt. Der durch das LKA zu verantwortende Einsatz scheint komplett aus dem Ruder gelaufen zu sein. Die Staatsanwaltschaft Dresden beantragte am Sonnabend bei der zuständigen Richterin die Durchsuchung des Objektes „Großenhainer Str. 86 a, Roter Baum e.V.“ und erhielt dafür eine mündliche Anordnung. Tatsächlich ließ das Landeskriminalamt Sachsen sein Sondereinsatzkommando jedoch das Objekt „Großenhainer Straße 93“ mit den Gebäuden „Haus der Begegnung“ und „Jugendhaus“ stürmen.

Für die Durchsuchung dieser Gebäude war mithin keine(!) Durchsuchungsanordnung gegeben. Zudem begrenzte die erteilte richterliche Anordnung die Durchsuchung ausdrücklich auf die Räumlichkeiten des Vereins „Roter Baum e.V.“. Dennoch wurden rechtswidrig die Büros der Partei DIE LINKE und eine Privatwohnung durchsucht, das Büro eines Rechtsanwalts und von zwei interkulturellen Vereinen aufgebrochen und durchsucht. Da dies ohne richterliche Anordnung geschah, war die Durchsuchung rechtswidrig. Wir werden rechtliche Schritte gegen Durchsuchung und Beschlagnahmen einleiten sowie Schadensersatzansprüche gegen den Freistaat Sachsen geltend machen.

Presseerklärung DIE LINKE. Dresden zum 19. Februar

Sondereinsatzkommando der Polizei stürmt „Haus der Begegnung“ und verwüstet Geschäftsstelle der LINKEN sowie eine Rechtsanwaltskanzlei

Am Abend des gestrigen 19. Februar stürmte ein Sondereinsatzkommando der Polizei in voller Kampfausrüstung und mit maskierten Gesichtern das Haus der „Begegnung in Dresden“. Dabei wurden sämtliche Türen des Hauses aufgebrochen, eingetreten oder aufgesägt. Betroffen ist u.a. die Dresdner Geschäftsstelle der Partei DIE LINKE sowie die Rechtsanwaltskanzlei des Rechtsanwalts Thomas Grundmann. Mehrere Personen wurden durch das äußerst rabiate, aggressive und völlig unverhältnismäßige Vorgehen des Sondereinsatzkommandos verletzt.

Dem Vorsitzenden des Stadtverbandes DIE LINKE. Dresden, Hans-Jürgen Muskulus, und dem Fraktionsvorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat, André Schollbach, die sofort herbeigeeilt waren, bot sich ein Bild der Verwüstung.

Eine schriftliche Durchsuchungsanordnung konnten die Strafverfolgungsbehörden jedoch nicht vorlegen. Die zum Zeitpunkt der Erstürmung im „Haus der Begegnung“ anwesenden circa 15 Personen wurden in polizeilichen Gewahrsam genommen. Diese Personen, welche z.T. ehrenamtlich die Geschäftsstelle der LINKEN betreuten, wurden nicht über ihre Rechte belehrt. Sie mussten sich bis auf die Unterwäsche entkleiden.

Sofort eintreffenden Rechtsanwälten wurde es durch die Einsatzkräfte verwehrt, allein mit den Festgenommenen zu sprechen. Erst nach heftiger Intervention der Rechtsanwälte wurde dies durch einen herbeigerufenen Staatsanwalt gestattet. Die festgenommenen Personen wurden in den frühen Morgenstunden allesamt wieder aus dem polizeilichen Gewahrsam entlassen.

Zu diesen ungeheuerlichen Vorgängen erklären der Vorsitzende des Stadtverbandes DIE LINKE. Dresden, Hans-Jürgen Muskulus, und der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat, André Schollbach:

„DIE LINKE hat sowohl am 13. Februar als auch am 19. Februar alle friedlichen und gewaltfreien Aktionen gegen die Aufmärsche von alten und neuen Nazis unterstützt und sich hieran aktiv beteiligt. DIE LINKE ist eine der tragenden Säulen des friedlichen Protests gegen die Naziaufmärsche. DIE LINKE war und ist fester Bestandteil des Bündnisses Dresden nazifrei.

Der Versuch der sächsischen Strafverfolgungsbehörden unsere Partei zu kriminalisieren und die Nähe von Gewalttätern zu rücken, ist skandalös. Das gesamte Vorgehen des Sondereinsatzkommandos ist in keiner Weise akzeptabel und wird sowohl ein politisches als auch ein juristisches Nachspiel haben.

DIE LINKE wird mit allen zur Verfügung stehenden juristischen Mitteln gegen diesen skandalösen Einsatz vorgehen. Wir kündigen bereits jetzt die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Freistaat Sachsen an“