PM: Nehmt die Jugendlichen endlich ernst!

Plauen – Am 6. Dezember 2012 wurde die Skaterhalle „Rollkantine“ durch die Bauaufsicht der Stadt Plauen aus „bauordnungsrechtlichen und Brandschutzmängeln“ geschlossen. Eine neue Halle könnte im Kulturzentrum „Alte Kaffeerösterei“ entstehen. Dazu erklären Daniel Bache und Lars Legath (Stadtrat Fraktion DIE LINKE.) für die linksjugend [’solid] Vogtland:

„In Plauen beschwert man sich gerne darüber, dass die Jugend nur noch am Tunnel sitzt, trinkt und raucht. In Anbetracht dessen zeugt es nicht gerade von politischer Sensibilität, der städtischen Jugend ausgerechnet mitten im Winter, am Nikolaustag, mit der „Rollkantine“ eine ihrer Freizeitmöglichkeiten zu nehmen.

Die von der Bauaufsicht angegebenen Gründe zur Schließung der Halle sind durchaus
nachvollziehbar, doch diese bestanden auch bei der Schließung und Wiedereröffnung letztes Jahr. Zur Sicherung der Halle hat die Stadt dem Betreiberverein 18.000,- Euro zur Verfügung gestellt, dieser hat das Geld auch an den Vermieter überwiesen. Wofür sind diese Gelder verwendet wurden? Diese Frage haben wir auch gestern im Stadtrat noch einmal aufgeworfen.

Auch wenn die bestehenden Mängel behoben sind, dürfen maximal 20 Personen gleichzeitig darin skaten – ist völlig irreal! Die Sektion Skaten beim Post SV Plauen hat 70 zahlende Mitglieder, dazu kommen noch viele Besucher_innen aus ganz Deutschland.
Auch wenn die von Bürgermeister Manfred Eberwein in einem Gespräch mit den Skater_innen zu begrüßen ist, müssen den Worten allerdings auch Taten folgen. Die Jugendlichen wünschen sich ein neues Domizil in der „Röste“, dafür sollte die Stadt jetzt Fördermittel beantragen, damit der deutschlandweite Skate-Contest 2014 nicht wie kommendes Jahr ausfallen muss, sondern planmäßig stattfinden kann.

Nehmen Sie die Interessen der Jugend endlich wieder ernst, damit die Stadt zukünftig auch für die junge Generation wieder attraktiv wird.“

Pressemitteilung: Dieter Blechschmidts Äußerungen nicht akzeptabel

Plauen – Zu den Äußerungen des Plauener CDU-Stadt- und Kreisrates Dieter Blechschmidt, Homosexuelle sollen sich wie Alkoholkranke helfen lassen, erklärt der Lars Legath Stadtrat der Fraktion DIE LINKE. für die Linksjugend [’solid] Vogtland:

„Wir als Linksjugend[’solid] stehen für die Gleichberechtigung der Geschlechter und
Lebensweisen. Aus diesem Grund finden wir, die Liebe zwischen zwei gleichgeschlechtlichen Menschen als Krankheit zu bezeichnen ist nicht nur intolerant und menschenverachtend sondern zeugt schlichtweg von gewissen Maß an Rückständigkeit.
Als bekennender Christ, welcher Herr Blechschmidt ist, sollte man Menschen nicht das Recht auf Gleichbehandlung verwehren, nur weil sie anders Lieben als man selbst.
Die von Blechschmidt getroffenen Äußerungen sind einfach inakzeptabel. Deshalb fordern wir Ihn auf: Lassen sie sich von Ihren Parteikollegen in der „Lesben- und Schwulen Union“ ein klein wenig Nachhilfe in Sachen Lebensweisen geben und denken sie über Ihre Äußerungen und Konsequenzen nach, welche daraus folgen können!“

Homophobe Äußerungen des Plauener CDU Stadtrates schlichtweg menschenverachtend

Pressemitteilung der Linksjugend[’solid] Sachsen

+++ nicht der erste homophobe Vorfall in der sächischen CDU +++

Zu den homophoben Äußerungen des Plauener CDU Stadtrates Dieter Blechschmidt erklärt Tilman Loos, Mitglied im Landesvorstand der sächischen LINKEN: „Wer die Liebe zwischen Menschen nur weil sie das gleiche Geschlecht haben als Krankheit tituliert, äußert sich nicht nur intolerant sondern schlichtweg menschenverachtend. Das Blechschmidt die scharfe Kritik an seiner homophoben Äußerung im Nachgang selbst als intolerant bezeichnet hat, stellt die Sache vollends auf den Kopf.“, so Tilman Loos.

Dass Blechschmidt gleichgeschlechtlich Liebende aufgerufen hat, sich Hilfe zu suchen, kommentiert Loos mit den Worten: [weiter lesen]

Hartz IV – Sanktionen abschaffen!

Geschrieben von BundessprecherInnenrat, 26. April 2012

Die Linksjugend [‘solid] fordert, alle Sanktionen im Bereich Hartz IV sowie die Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abzuschaffen, weil diese gegen das Grundrecht auf eine Gewährleistung des physischen Existenzminimums und der Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben verstoßen.

Josi Michalke, Bundessprecherin der Linksjugend [‘solid], erklärt dazu: „Die aktuell geltenden Regelungen im Kontext von Hartz-IV und Sozialhilfe treffen vor allem Jugendliche unter 25 Jahren, bei denen besonders harte Sanktionsregelungen Anwendung finden. Für diese bedeutet eine Sanktion häufig das Abrutschen in die Wohnungslosigkeit und eine damit verbundene Perspektivlosigkeit. Außerdem werden Sie somit gezwungen, schlecht bezahlte Jobs anzunehmen und prekäre Beschäftigungsverhältnisse einzugehen. Damit wird der Druck auf die Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten, egal ob jung oder alt, erhöht.“

Die Forderung nach kompletter Sanktionsfreiheit steht im Zusammenhang mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE „Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen“ (BT-Drs. 17/5174), welcher am 26.04.2012 vom Bundestag abgestimmt werden soll. Das Sozialgesetzbuch sieht bisher Sanktionen vor, wonach das ohnehin niedrige Arbeitslosengeld II in Schritten gekürzt werden kann, bis hin zur kompletten Streichung.

Michalke abschließend: „Gerade Jugendliche in der Lebenssituation Hartz IV bzw. Sozialhilfe haben schon genügend Probleme. Sie brauchen in erster Linie unsere uneingeschränkte Unterstützung und nicht noch Auflagen, an denen diese Hilfe gekoppelt ist.“

Die Linksjugend [‘solid] ruft dazu auf, für die Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Sozialleistungen, insbesondere Hartz-IV, öffentlich zu kämpfen und u.a. auch die Petition gegen Sanktionen (www.sanktionen-weg.de) zu unterstützen.

So haben die Vogtländischen Abgeordneten abgestimmt:

sozial, gegen Sanktionen:
+
Sabine Zimmermann (DIE LINKE)

unsozial, für Sanktionen:
– Robert Hochbaum (CDU/CSU)

– Rolf Schwanitz (SPD)
– Joachim Günther (FDP)

Landkreisverwaltung auf dem rechten Auge blind?

Position der Linksjugend [’solid] Vogtland zum 14.04.2012 in Plauen

Plauen – Dass die Bürgerinnen und Bürger des Vogtlandes keine Nazis in Plauen und im Vogtland haben wollen, haben sie am Samstag gemeinsam kund getan. Gegen den Trauermarsch der Revolutionären Nationalen Jugend Vogtland (RNJ) standen jung und alt auf Plauener Straßen.

Auflösung der Kuscheltierblockade

Nur leider hat das Ordnungsamt des Vogtlandkreises und die Polizeibeamten vor Ort, den Bürgerinnen und Bürgern gezeigt, dass sie wie in den Kooperationsgesprächen angedeutet, wirklich alles tun werden, um die Neonazis durch die Stadt laufen zulassen. Schon im Vorfeld wurden angemeldete Strecken untersagt bzw. stark verändert. Das Ordnungsamt teilte den Anmeldern zwar mit, dass die RNJ auch nicht die gesamte angemeldete Strecke nutzen dürfe. Dennoch haben Sie den Rechtsextremisten erlaubt, vom Bahnhof, die Bahnhofstraße herunter bis in die Innenstadt zum Theaterplatz zu laufen und über die Friedenstraße wieder zurück zum Bahnhof. Sie durften damit in dem Teil der Stadt laufen, welcher den höchsten Zerstörungsgrad im Zweiten Weltkrieg aufwies. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass die Nazis schuld an dieser Zerstörung waren und Plauen einer der wichtigsten Rüstungs- und Ideologiestandorte war.

Die von der Linksjugend [’solid]Vogtland angemeldete Demonstration wurde von den Behörden nicht genehmigt, sondern uns ein Auflagenbescheid mit einer Strecke in der Innenstadt aufdiktiert. Daraufhin versuchte unsere Anwältin nochmals mit dem Leiter des Ordnungsamtes des Vogtlandkreises eine Einigung zu finden, in dem wir unsere Strecke änderten. Nicht einmal die Teilnahme an der Mahnwache der Erlöserkirche wurde uns ermöglicht, da diese laut Ordnungsamtes „nicht abgesprochen gewesen sei“. Die Begründung war in allen Fällen dieselbe: man glaubte, von uns gehe ein hohes Gewaltpotential aus. Hier werden Menschen ohne jegliche Hinweise kriminalisiert. Aber in Sachsen scheint dieses normal zu sein.

Trotz Zusage der Polizei Süd-West-Sachsen beim Kooperationsgespräch würde der Zugang zur Kreisgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE nicht gewährt, auch nicht für Parteimitglieder. Zusätzlich waren Vertreter des Ordnungsamtes, sowie Polizeikräfte vor Ort sehr unfreundlich und unkooperativ und in weiten Teilen sehr aggressiv.

Uns unterstellte das Ordnungsamt, wir wollen bestimmen, wer in Plauen demonstrieren dürfe.

Wie zur Bestätigung dankte die RNJ auf ihrer Abschlusskundgebung dem Oberbürgermeister der Stadt Plauen, dass sie durch die Stadt laufen durften und die Demonstration der Linksjugend untersagt wurde. Sie hätten auch dem Ordnungsamt des Vogtlandkreises danken sollen.

Pressemitteilung: Linksjugend [’solid] prüft Klage gegen Ordnungsamt

Plauen – Die Jugendorganisation der Partei DIE LINKE, Linksjugend [’solid] Vogtland, prüft Klage gegen einen Demonstrationsbescheid des Landratsamts.
Im Rahmen der Proteste gegen den Aufmarsch von Neonazis am 14. April in Plauen haben die Jungpolitiker der LINKEN eine Demonstration angemeldet, um für Frieden, Freiheit und Solidarität ein Zeichen zu setzten.
Die Versammlungsbehörde des Vogtlandkreises teilte der Linksjugend jedoch mittels
Bescheid einfach eine ganz andere Route mit, als diese beantragt hatten.
„Das können wir so nicht hinnehmen. Die Neonazis wollen in Plauen die Route der
Montagsdemonstrationen nutzen. Das können wir so einfach nicht zulassen. Wir
prüfen jetzt eine Klage gegen diesen Bescheid.“ sagte dazu der junge plauener
Stadtrat der LINKEN Lars Legath

„Uns einfach eine andere andere Route zu genehmigen als wir beantragt hatten ist
wirklich dreist.“ so Legath weiter.

Am 14 April will einen Gruppierung von Neonazis zum zweiten Mal einen sogenannten
„Trauermarsch“ abhalten. Viele Bürgerinnen und Bürger, Parteien, Jugendorganisation
und Kirchen rufen an diesem Tag zu verschiedenen gewaltfreien Protestaktionen auf.
Seit Jahren versuchen Neonazis historische Termine für ihre Zwecke zu missbrauchen
stoßen jedoch, wie in Dresden auf immer größeren Widerstand.

Holger Apfel stellt Antifaschistin an den Pranger – Solidarität mit Christin Löchner

Pressemitteilung: Nazis machen Terror – Hahn/Gebhardt/Kipping/ Leutert/Lay solidarisch mit C. Löchner

Die ehrenamtliche Mitarbeiterin des linXXnet, eines von 16 Landes-, Bundes- und Europapolitikern der LINKEN finanzierten projektorientierten politischen Büros im Leipziger Süden, Christin Löchner, wird seit Wochenanfang per Telefon, Mail und brieflich von Nazis mit Mord-, Gewalt- und Vergewaltigungsdrohungen überzogen. Auf dem Anrufbeantworter des Büros wurde sogar von bekennenden Nazis mit einem „Besuch“ mit Kalaschnikows gedroht, deren Magazin …
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Ein Comedian ohne Humor! – LV Thüringen Solidarisch mit LV MeckPomm

Geschrieben von: Kati Grund  

Man darf sich schon wundern, dass der deutsche Comedian Mario Barth (bekannt aus dem TV und von Liveauftritten) über die neusten Druckerzeugnisse der Linksjugend [’solid] Mecklenburg Vorpommern nicht lachen kann. Diese verwendet das Gesicht von Komiker Mario Barth für politische Arbeit und wies mittels Aufkleber und Plakaten auf die sexistischen und patriachalen Inhalte seiner „selbstdefinierten“ Komik hin.
Vielleicht wird der Jugendverband auch dafür „bestraft“, dass eben dieser auch nicht über Herrn Barths frauenfeindlichen und sexistischen Witze lachen kann. So könnte man sagen: Naja, da wird halt fehlender Humor mit felendem Humor beantwortet und alle sind zufrieden.

Doch ganz so einfach ist es dann wohl doch nicht.
Bereits Ende letzter Woche gingen die ersten Meldungen durch die Medien, dass die Anwaltschaft von Mario Barth mit einer Unterlassungserklärung an den Jugendverband Linksjugend [’solid] Meck.-Pom. auf Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte hinwies und somit die Grafiken und Druckerzeugnisse nicht weiter zu verbreiten sind. Begründet wird dies sogar mit der Behauptung, die Linksjugend würde mit seinem Gesicht werben.

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So viel Humor muss sein: Sexismus kritisieren lassen wir uns nicht verbieten!

Die Linksjugend [’solid] hat etwas gegen Sexismus – ob er in Form ungleicher Löhne, Sexistische Rollenklischees haben so einen Barth!Diskriminierung bei der Jobvergabe oder im Gewand von Humor auftritt. Zum letzten Punkt hat unser Landesverband Mecklenburg-Vorpommern ein Motiv mit dem Bild von Mario Barth produziert: „Sexistische Rollenklischees haben so einen Barth“. Das findet der nicht nur gar nicht lustig – sondern will es uns auch gleich verbieten lassen.

„Wir beabsichtigen eine Aufklärung gegenüber den psychologischen Herrschaftsmechanismen dieser männerdominierten Gesellschaft.“ erklärt der Landesverband zur Zielsetzung der Aktion

„Mario Barth reduziert ein ganzes Geschlecht, die Hälfte der menschlichen Weltbevölkerung auf Schuhe, Einkauf und sonstige, als „frauentypisch“ angesehene Eigenschaften. Diese sind meist negativ behaftet und sprechen Frauen Kompetenzen ab. Sie stellen den Mann über die Frau und zementieren die derzeit herrschenden gesellschaftlichen Mechanismen.“

Der LV Mecklenburg-Vorpommern bleibt dabei: Wer Rollenklischees in der Öffentlichkeit verbreitet, muss sich dafür auch kritisieren lassen. So viel Humor – und so viel Freiheit – müssen schon sein. Fortsetzung folgt…

Hier die Presseerklärung aus MV dazu lesen.