Bald ist Schluss mit der ungerechten Behandlung!

Linksjugend [‘solid] die Jugendorganisation der Partei DIE LINKE wird seit Jahren von der Förderung aus öffentlichen Geldern, wie sie  alle anderen Jugendorganisationen der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien erhalten, ausgeschlossen.  Für den 20.11.2009 steht nun endlich der mündliche Verhandlungstermin im Verwaltungsgerichtsverfahren Jugendverband gegen die Bundesrepublik Deutschland an.

„Wir gehen davon aus, dass das Gericht den Ausführungen der Anwälte des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BmFSFJ) nicht folgen wird und dem Jugendverband Linksjugend [‘solid] die Förderwürdigkeit nach den betreffenden Richtlinien des Bundes zu spricht“,  erklärt Marco Heinig, Bundesprecher von Linksjugend [‘solid].

Und Heinig weiter: „Dass es überhaupt zu dieser Klage kommen musste, ist dem mangelnden Demokratieverständnis der Jugendorganisation der CDU/CSU zuzuschreiben. Die Junge Union verhindert mit ihrem Veto schon seit Jahren die Aufnahme von Linksjugend [‘solid] in den Ring Politischer Jugend (RPJ) auf Bundesebene. Der RPJ hat sich laut seiner Satzung zur Aufgabe gemacht, gegen antidemokratischen Einfluss auf die junge Generation aktiv Maßnahmen zu treffen und einen erneuten politischen Missbrauch der deutschen Jugend unmöglich zu machen. Das ist  heute so wichtig wie damals! Linksjugend [‘solid] verteidigt aktiv das Grundgesetz gegenüber denjenigen, die dieses missbrauchen oder aufweichen wollen! Wir fordern daher unser Recht, für unsere Arbeit den anderen Jugendorganisationen gleichgestellt zu werden. Denn nur im Nebeneinander verschiedener politischer Meinungen und Ideen, kann es für Junge Menschen eine verantwortungsbewusste und eigenverantwortliche Mitwirkung an demokratischen Prozessen geben. Die finanzielle Ausstattung einer politischen Jugendorganisation spielt dabei natürlich eine große Rolle. Wenn nun aber die Drittgrößte der Jugendorganisationen der im Bundestag vertreten Parteien davon ausgeschlossen wird, ist das schlicht undemokratisch! “

Im RPJ werden finanzielle Mittel der Bundesregierung für Jugendförderung unter den Mitgliedsorganisationen aufgeteilt bzw. die Aufteilung wird dort beschlossen und vom zuständigen Bundesministerium umgesetzt. Bedingung für eine Mitgliedschaft ist unter anderem, dass die Partei, deren Jugendorganisation der jeweilige Jugendverband ist, im Deutschen Bundestag in Fraktionsstärke vertreten ist. Seit dem Jahr 2000 gab es von Seiten der Jugendorganisation der Partei DIE LINKE mehrere Anträge auf Aufnahme. Begründet wurden die Ablehnungen zum Teil formal, nachdem die formalen Gründe ausgeräumt waren, durch die Berufung auf die Einschätzung des zuständigen Bundesministeriums, wie es bei der letzten Ablehnung im Dezember 2007 geschah. Paradoxerweise wurde diese Einschätzung des BmFSFJ erst nach dem Antrag von [‘solid] auf Förderung außerhalb der RPJ Systematik getroffen, zu der der Verband durch die Ablehnung der Mitgliedschaft gezwungen wurde. Denn ein direkter Antrag an das BmFSFJ wäre mit einer Aufnahme in den RPJ hinfällig. So musste Linksjugend [‘solid]  im Jahr 2006 einen separaten Antrag auf Förderung an das Bundesministerium richten, der dann abgelehnt wurde und jetzt als Argument dient, den Jugendverband nicht in den RPJ aufzunehmen. Gegen die Ablehnung des Antrages wurde dann selbstverständlich beim zuständigen Verwaltungsgericht Widerspruch eingelegt. Dieses Verfahren läuft seit dem Jahr 2006 und wird mit der mündlichen Verhandlung am 20.11.2009 seinen zweiten Höhepunkt erfahren, nachdem das vom Gericht vorgeschlagene Mediationsverfahren im Jahr 2008 von den Anwälten der Bundesrepublik Deutschland abgelehnt wurde.