indymedia.org: Plauen: Rechtswidriges „police private part.“

“police private partnership“ (ppp) ist in jüngster Zeit in die Kritik geraten. Die Stadt Plauen hat nun eine Sicherheitsfirma mit der Durchsetzung ihrer “verschärften Polizeiverordnung“ beauftragt. Der private Sicherheitsdienst soll in direkter Zusammenarbeit mit Polizei und Ordnungsamt gegen städtische Ordnungsprobleme vorgehen und auf “Punks“ ein besonderes Auge haben. Die Privaten könnten “Buß- und Verwarngelder“ verhängen sowie “Platzverweise“ erteilen, so die Stadtverwaltung. In einer Testphase gingen die “Security-Leute“ bisweilen “aggressiv und wenig zimperlich vor“. Das Plauener “ppp-Modell“ geht in dieser Form weit am Art. 33 Abs. 4 Grundgesetz vorbei.

“Lars Legath von der Linkspartei sprach von einer verschärften Polizeiverordnung, mit deren Hilfe künftig vor allem Jugendliche aus der Innenstadt vertrieben werden könnten. Damit bezog er sich auf den Paragraphen acht des Papiers. Danach ist es verboten, mit Rollschuhen, Rollerskates, Skateboards, Fahrrädern oder mit anderen Spiel- oder Sportgeräten auf öffentlichen Straßen und Anlagen umherzufahren, wenn dadurch Personen gefährdet oder belästigt werden.“ (Plauener Zeitung, 26.08.10)

[…]

Lars Legath von der Linkspartei sprach von einer verschärften Polizeiverordnung, mit deren Hilfe künftig vor allem Jugendliche aus der Innenstadt vertrieben werden könnten. Damit bezog er sich auf den Paragraphen acht des Papiers. Danach ist es verboten, mit Rollschuhen, Rollerskates, Skateboards, Fahrrädern oder mit anderen Spiel- oder Sportgeräten auf öffentlichen Straßen und Anlagen umherzufahren, wenn dadurch Personen gefährdet oder belästigt werden.

[…]

Der Aufgabenbereich des privaten Sicherheitsdienstes ist ebenso “schwammig“ wie Teile der “verschärften Plauener Polizeiverordnung“. Lars Legath hat auf die Möglichkeit hingewiesen, dass nach der neuen Verordnung beispielsweise spielende Kinder “aus dem Verkehr gezogen werden können“, wenn sich dadurch Jemand belästigt fühlt (§ 8 der Plauener Polizeiverordnung).

[Den ganzen Artikel lesen]

[Version2: www.trend.infopartisan.net]

2 Gedanken zu „indymedia.org: Plauen: Rechtswidriges „police private part.“

  1. Im letzten Stadtrat habe ich auf Grund wiederholter Beschwerden gegen den von der Stadtverwaltung eingesetzten Sicherheitsdienst erneut eine Anfrage zum Thema gestellt. In dieser Anfrage geht es unter anderem darum, wie viele Platzverweise der Sicherheitsdienst dieses Jahr ausgesprochen hat und ob er wirklich das „Hausrecht“ in der Innenstadt hat, so wie es von den Bediensteten immer wieder behauptet wird.
    Sollte sich dies als Wahrheit herausstellen, hielte ich dies für einen Sicherheitspolitischen Skandal!
    Die Antworten auf die Anfrage stehen noch aus.

    Lars Legath
    Stadtrat der Stadt Plauen
    Fraktion DIE LINKE.

Kommentare sind geschlossen.