Landkreisverwaltung auf dem rechten Auge blind?

Position der Linksjugend [’solid] Vogtland zum 14.04.2012 in Plauen

Plauen – Dass die Bürgerinnen und Bürger des Vogtlandes keine Nazis in Plauen und im Vogtland haben wollen, haben sie am Samstag gemeinsam kund getan. Gegen den Trauermarsch der Revolutionären Nationalen Jugend Vogtland (RNJ) standen jung und alt auf Plauener Straßen.

Auflösung der Kuscheltierblockade

Nur leider hat das Ordnungsamt des Vogtlandkreises und die Polizeibeamten vor Ort, den Bürgerinnen und Bürgern gezeigt, dass sie wie in den Kooperationsgesprächen angedeutet, wirklich alles tun werden, um die Neonazis durch die Stadt laufen zulassen. Schon im Vorfeld wurden angemeldete Strecken untersagt bzw. stark verändert. Das Ordnungsamt teilte den Anmeldern zwar mit, dass die RNJ auch nicht die gesamte angemeldete Strecke nutzen dürfe. Dennoch haben Sie den Rechtsextremisten erlaubt, vom Bahnhof, die Bahnhofstraße herunter bis in die Innenstadt zum Theaterplatz zu laufen und über die Friedenstraße wieder zurück zum Bahnhof. Sie durften damit in dem Teil der Stadt laufen, welcher den höchsten Zerstörungsgrad im Zweiten Weltkrieg aufwies. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass die Nazis schuld an dieser Zerstörung waren und Plauen einer der wichtigsten Rüstungs- und Ideologiestandorte war.

Die von der Linksjugend [’solid]Vogtland angemeldete Demonstration wurde von den Behörden nicht genehmigt, sondern uns ein Auflagenbescheid mit einer Strecke in der Innenstadt aufdiktiert. Daraufhin versuchte unsere Anwältin nochmals mit dem Leiter des Ordnungsamtes des Vogtlandkreises eine Einigung zu finden, in dem wir unsere Strecke änderten. Nicht einmal die Teilnahme an der Mahnwache der Erlöserkirche wurde uns ermöglicht, da diese laut Ordnungsamtes „nicht abgesprochen gewesen sei“. Die Begründung war in allen Fällen dieselbe: man glaubte, von uns gehe ein hohes Gewaltpotential aus. Hier werden Menschen ohne jegliche Hinweise kriminalisiert. Aber in Sachsen scheint dieses normal zu sein.

Trotz Zusage der Polizei Süd-West-Sachsen beim Kooperationsgespräch würde der Zugang zur Kreisgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE nicht gewährt, auch nicht für Parteimitglieder. Zusätzlich waren Vertreter des Ordnungsamtes, sowie Polizeikräfte vor Ort sehr unfreundlich und unkooperativ und in weiten Teilen sehr aggressiv.

Uns unterstellte das Ordnungsamt, wir wollen bestimmen, wer in Plauen demonstrieren dürfe.

Wie zur Bestätigung dankte die RNJ auf ihrer Abschlusskundgebung dem Oberbürgermeister der Stadt Plauen, dass sie durch die Stadt laufen durften und die Demonstration der Linksjugend untersagt wurde. Sie hätten auch dem Ordnungsamt des Vogtlandkreises danken sollen.

Pressemitteilung: Linksjugend [’solid] prüft Klage gegen Ordnungsamt

Plauen – Die Jugendorganisation der Partei DIE LINKE, Linksjugend [’solid] Vogtland, prüft Klage gegen einen Demonstrationsbescheid des Landratsamts.
Im Rahmen der Proteste gegen den Aufmarsch von Neonazis am 14. April in Plauen haben die Jungpolitiker der LINKEN eine Demonstration angemeldet, um für Frieden, Freiheit und Solidarität ein Zeichen zu setzten.
Die Versammlungsbehörde des Vogtlandkreises teilte der Linksjugend jedoch mittels
Bescheid einfach eine ganz andere Route mit, als diese beantragt hatten.
„Das können wir so nicht hinnehmen. Die Neonazis wollen in Plauen die Route der
Montagsdemonstrationen nutzen. Das können wir so einfach nicht zulassen. Wir
prüfen jetzt eine Klage gegen diesen Bescheid.“ sagte dazu der junge plauener
Stadtrat der LINKEN Lars Legath

„Uns einfach eine andere andere Route zu genehmigen als wir beantragt hatten ist
wirklich dreist.“ so Legath weiter.

Am 14 April will einen Gruppierung von Neonazis zum zweiten Mal einen sogenannten
„Trauermarsch“ abhalten. Viele Bürgerinnen und Bürger, Parteien, Jugendorganisation
und Kirchen rufen an diesem Tag zu verschiedenen gewaltfreien Protestaktionen auf.
Seit Jahren versuchen Neonazis historische Termine für ihre Zwecke zu missbrauchen
stoßen jedoch, wie in Dresden auf immer größeren Widerstand.

14.04. – Friede – Freiheit – SOLIDarität

ACHTUNG NEUER MOBIPUNKT
10 Uhr Gewerkschaftshaus, Martin-Luther-Straße 42, Plauen

Am 14. April 2012 plant die vom Staatsschutz beobachtete RNJ („Revolutionäre Nationale Jugend“) bereits zum zweiten Mal in Folge die Durchführung eines sogenannten „Trauermarsches“ in Plauen. Wie bei vergleichbaren Demonstrationen in anderen Städten
wollen die Neonazis Plauen als Opfer „alliierten Terrors“ darstellen. In Wirklichkeit jedoch war die Stadt eines der Zentren der Nazi-Rüstungsindustrie.

Vermutlich wollen die Neonazis neben Dresden und Chemnitz einen weiteren „Großaufmarsch“ in Sachsen etablieren. Man hat festgestellt, dass es einfacher ist Demonstrationen in kleiner Städten durchzuführen, da hier mit nicht so vielen Gegendemonstranten gerechnet werden kann.

Aber nicht mit uns!

Wir als Linksjungend[’solid] Vogtland wollen gemeinsam mit anderen antifaschistischen Kräften dieses Vorhaben so früh wie möglich blockieren und haben aus den Erfahrungen der letzten Jahre gelernt.
Deshalb haben wir eine Demonstration unter dem Motto „Friede, Freiheit,
SOLIDiarität – Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ angemeldet.
Um bei unserem Vorhaben erfolgreich zu sein, brauchen wir aber so viele Menschen wie
möglich! Da unsere angemeldete Strecke in vielen Passagen auf der geplanten Demostrecke der Nazis verläuft.

Unser Demomotto kurz erklärt:
Friede:
Wir haben nicht nur aus den letzten Jahren gelernt, sondern auch aus der Geschichte. Deshalb träumen wir von einer friedlichen Welt ohne Rüstungsindustrie, denn auch in Plauen produzierte Panzer waren es, die den Menschen im Zweiten Weltkrieg Tot, Zerstörung und Leid brachten.

Freiheit:
Genau auf auf dieser Strecke, welche die Nazis nun für ihre menschenverachtende Propaganda nutzen wollen, demonstrierten 1989 viele Vogtländerinnen und Vogtländer für mehr Demokratie und Freiheit. In den letzten Jahren machte jedoch gerade die „sächsische Demokratie“ deutlich, wie mit AntifaschistInnen umgegangen wird, die für eine (Nazi-)freie Welt eintreten: bespitzeln, anklagen, verurteilen. Dafür ist in Plauen keiner auf die Straße gegangen!

Solidarität:

Im Gegensatz zu den Nazis sind wir mit allen solidarisch, die unter Krieg und Gewalt und
Verbrechen leiden müssen oder mussten. Die „sächsische Demokratie“ und der rechtsextreme Terror der letzten Jahre haben gezeigt, dass Solidarität für eine friedliche und (Nazi-)freie Welt unabdingbar ist.


Treffpunkt:

11 Uhr Oberer Bahnhof Plauen  

10.00 Uhr Gewerkschaftshaus in der Martin-Luther-Straße 42 in Plauen

Unsere Demonstration wurde leider untersagt daher rufen wir alle auf die Ver.di Demo zu unterstützen.