Zu den rassistischen Anschlägen in Plauen in der Nacht zum 01.09.13

Zum wiederholten Mal griffen Neonazis vergangenes Wochenende unter anderem das islamische Zentrum in der Dobenaustraße an. Das Zentrum wurde mit Farbbeuteln beworfen und mit dem Slogan „Islam stoppen“ versehen. Ein weiteres Ziel der Angriffe wurde die im April diesen Jahres eröffnete Asylbewerber*innenunterkunft in der Pausaer Straße – hier wurden Hakenkreuze und die Parole „Asylbetrüger stoppen“ gesprüht. In der Innenstadt wurde am Bretterverschlag der Hortenbaustelle mit der selben Farbe der Spruch „Multikulti ist tot“ angebracht. Ebenfalls besprühten Nazis die Gedenktafel für den von Nazis ermordeten Widerstandskämpfer Paul Dittmann am oberen Bahnhof. Schon in der Nacht vom 8.8. auf den 9.8. wurden am Edeka an der Neundorfer Straße, im Fußgängertunnel am Oberen Bahnhof sowie an einer Mauer am Diska im Seehausgebiet mittels Sprühschablonen die Parolen „Multikulti tötet“ sowie „NS – Jugend im Aufbruch“ angebracht. Trotz Strafanzeige in mindestens einem Fall verschweigt der offizielle Polizeibericht die Vorfälle. Derartige Aktivitäten sind kein reines Plauener Phänomen. So wurden am Morgen des 28.08 in Oelsnitz/Vogtl. in mindestens sieben Straßen im Stadtgebiet Nazi-Sprühereien festgestellt. In anderen Städten wie z.B. Falkenstein sind vergleichbare Vorkommnisse bereits Normalität.

Schon mehrfach kam es in der Vergangenheit zu rassistisch motivierten Übergriffen auf das islamische Zentrum. Der letzte Überfall geschah in der Nacht vom 8.6. auf den 9.6. – nachdem in Zobes, fünf Kilometer von Plauen entfernt, mindestens 780 Nazis ungestört ihren sogenannten „Sachsentag“ feierten, organisiert von der Jugendorganisation der NPD (AGV berichtete). Am 30.10.2012 hielt die NPD-Landtagsfraktion vor dem islamischen Zentrum eine Kundgebung mit etwa 30 Teilnehmenden ab. Bald darauf (am 14.12.) legten bislang unbekannte Täter einen Schweinskopf vor dem Zentrum ab und beschmierten die Fassade mit einer roten Flüssigkeit (AGV berichtete). Aus den genannten Vorfällen lässt sich schließen, dass es sich nicht wie oft behauptet um isolierte Einzeltäter*innen handelt, sondern die islamfeindliche und rassistische Propaganda ,die unter anderem von der NPD verbreitet wird, den Boden für derartige Angriffe bildet. Die Wahlplakate der NPD sprechen dahingehend eine deutliche Sprache – hier wird ebenso gegen Sinti und Roma gehetzt wie eine „natürlich deutsche“ Rassenreinheit propagiert. Parolen wie „Asylflut stoppen“ schüren rassistische Stimmungen in der Bevölkerung.

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Dieser Artikel ist eine Dokumentation einer Pressemitteilung der „Antifaschistischen Gruppen des Vogtlandes“ (AGV) zu den Ereignissen in der Nacht zum 01.09.2013

Weitere Artikel findest du hier:
http://vogtland.linksjugend-sachsen.de/?p=1426
http://www.kerstin-koeditz.de/blog/2013/09/neonazis-in-plauen-unterwegs/
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[Update] 13.04. Demo für ein friedliches und weltoffenes Vogtland!

http://www.vogtland-nazifrei.de/images/demohinweise-1.jpgStart:
11 Uhr, Hohe Straße

geplante Route:
Oberen Bahnhof über die Bahnhofstraße, Albertplatz, August-Bebel-Straße, Martin-Luther-Straße, Jößnitzer Straße, Bahnhofstraße, Postplatz

Infos über Twitter:
@solid_v und
@plauen_nazifrei

EA:
0351/89960456

Infotelefon:
03741/201695

12.12.12, 16 Uhr Kundgebung „Für guten Geschmack“

Aufruf zur Kundgebung gegen den Thor Steinar Laden „Oseberg“
am 12.12.12, 16 Uhr in der Jößnitzer Straße in Plauen

Kleider machen Leute  – „Thor Steinar“ macht Meinung
Gegen rechte Klamotten – Für guten Geschmack

Sie haben Codes, Zeichen, Zahlen und sie haben eine „Meinung“. Eine Meinung, die sich durch Menschenverachtung, Hass, und Feindseligkeit gegenüber Andersdenkenden, sowie Andersaussehenden und allen, „die nicht dazugehören“, kennzeichnet.

Eine Form der „Meinungsäußerung“ neuer Nazis ist das Tragen bestimmter Kleidung. Darunter finden sich beispielsweise Marken wie „Thor Steinar“ oder „Brachial“.

„Thor Steinar“ ist eine Kleidungsmarke, die im Umfeld der neonazistischen Szene produziert und vertrieben wird. Sie bedient sich einer völkischen Symbolik mit nationalsozialistischen Bezügen und wird vorallem von Neonazis getragen.

Vertrieben wird diese Kleidung in Plauen durch den Thor Steinar Laden „Oseberg“. Dieser Laden stellt einen zentralen Anlaufpunkt für Neonazis und/oder unpolitische Menschen dar. Jede/r, die/der solche Klamotten kauft und anzieht, unterstützt direkt die Verbreitung von rassistischen und kriegsverherrlichenden Ideen in der Gesellschaft.

Die Marke „Thor Steinar“ ist sich ihrer Zielgruppe im rechten Millieu sehr wohl bewusst, ebenso wie die Betreiber des Ladens „Oseberg“ oder anderer Läden, die entsprechende Marken vertreiben.

Wir stellen uns entschieden gegen rechtes Gedankengut, Rassismus und Menschenfeindlichkeit in jeder Form.

Wir setzen uns gegen den Vertrieb rechter Klamotten und der damit verbundenen Meinungsmache ein.

Wir kleiden uns individuell und modisch. Wir brauchen und wollen keine rechte „Kampfbekleidung“ im Vogtland und in Plauen.

Kein „Thor Steinar“ in der Jößnitzer Straße und anderswo!

Veranstalter:
DGB Region Südwestsachsen

Unterstützer:
Aktionsbündnis Vogtland gegen Rechts

Erneuter Rücksclag für Kristina Schröder – Sieg für die Demokratie

Geschrieben von BundessprecherInnenrat, 26. April 2012

Nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden ist die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend verwendete „Extremismusklausel“ rechtswidrig. Hierzu erklärt Kai Padberg, Bundessprecher der Linksjugend [’solid]:

„Das Urteil ist ein Sieg für die Zivilgesellschaft und alle DemokratInnen. Ministerin Schröder schlägt mit ihrem selbsternannten Kampf gegen den Extremismus mal wieder deutlich über die Stränge – so sehr, dass sie damit selbst die Demokratie gefährdet, die sie ja eigentlich beschützen will. Denn die Extremismusklausel stellt all diejenigen, die sich gegen Rassismus und andere menschenverachtende Einstellungen einsetzen, unter Generalverdacht. Damit muss Schluss sein. Das Urteil war ein wichtiger Schritt dorthin.“

Seit anderthalb Jahren müssen alle Vereine und Initiativen, die Gelder für politische Bildungsarbeit beim Familienministerium beantragen, eine Erklärung unterzeichnen, mit der sie sich zur Freiheitlichen Demokratischen Grundordnung bekennen und versichern, dass sie nicht mit „ExtremistInnen“ zusammenarbeiten. Gegen die Unterzeichnung dieser so genannten „Extremismusklausel“ hatte der Verein AKuBiZ e.V. geklagt und vor Gericht Recht bekommen.

Der Jugendverband fordert Kristina Schröder dazu auf, die Extremismusklausel unverzüglich und ersatzlos zurückzunehmen. „Die Kriminalisierung politischen Engagements für eine lebenswertere und tolerante Gesellschaft gehört sofort beendet.“

Landkreisverwaltung auf dem rechten Auge blind?

Position der Linksjugend [’solid] Vogtland zum 14.04.2012 in Plauen

Plauen – Dass die Bürgerinnen und Bürger des Vogtlandes keine Nazis in Plauen und im Vogtland haben wollen, haben sie am Samstag gemeinsam kund getan. Gegen den Trauermarsch der Revolutionären Nationalen Jugend Vogtland (RNJ) standen jung und alt auf Plauener Straßen.

Auflösung der Kuscheltierblockade

Nur leider hat das Ordnungsamt des Vogtlandkreises und die Polizeibeamten vor Ort, den Bürgerinnen und Bürgern gezeigt, dass sie wie in den Kooperationsgesprächen angedeutet, wirklich alles tun werden, um die Neonazis durch die Stadt laufen zulassen. Schon im Vorfeld wurden angemeldete Strecken untersagt bzw. stark verändert. Das Ordnungsamt teilte den Anmeldern zwar mit, dass die RNJ auch nicht die gesamte angemeldete Strecke nutzen dürfe. Dennoch haben Sie den Rechtsextremisten erlaubt, vom Bahnhof, die Bahnhofstraße herunter bis in die Innenstadt zum Theaterplatz zu laufen und über die Friedenstraße wieder zurück zum Bahnhof. Sie durften damit in dem Teil der Stadt laufen, welcher den höchsten Zerstörungsgrad im Zweiten Weltkrieg aufwies. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass die Nazis schuld an dieser Zerstörung waren und Plauen einer der wichtigsten Rüstungs- und Ideologiestandorte war.

Die von der Linksjugend [’solid]Vogtland angemeldete Demonstration wurde von den Behörden nicht genehmigt, sondern uns ein Auflagenbescheid mit einer Strecke in der Innenstadt aufdiktiert. Daraufhin versuchte unsere Anwältin nochmals mit dem Leiter des Ordnungsamtes des Vogtlandkreises eine Einigung zu finden, in dem wir unsere Strecke änderten. Nicht einmal die Teilnahme an der Mahnwache der Erlöserkirche wurde uns ermöglicht, da diese laut Ordnungsamtes „nicht abgesprochen gewesen sei“. Die Begründung war in allen Fällen dieselbe: man glaubte, von uns gehe ein hohes Gewaltpotential aus. Hier werden Menschen ohne jegliche Hinweise kriminalisiert. Aber in Sachsen scheint dieses normal zu sein.

Trotz Zusage der Polizei Süd-West-Sachsen beim Kooperationsgespräch würde der Zugang zur Kreisgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE nicht gewährt, auch nicht für Parteimitglieder. Zusätzlich waren Vertreter des Ordnungsamtes, sowie Polizeikräfte vor Ort sehr unfreundlich und unkooperativ und in weiten Teilen sehr aggressiv.

Uns unterstellte das Ordnungsamt, wir wollen bestimmen, wer in Plauen demonstrieren dürfe.

Wie zur Bestätigung dankte die RNJ auf ihrer Abschlusskundgebung dem Oberbürgermeister der Stadt Plauen, dass sie durch die Stadt laufen durften und die Demonstration der Linksjugend untersagt wurde. Sie hätten auch dem Ordnungsamt des Vogtlandkreises danken sollen.

Aufruf des Bündnisses Dresden Nazifrei 2012

Aller guten Dinge sind drei!

– Blockieren, bis der Naziaufmarsch Geschichte ist –

Block Dresden 2012 - Aller guten Dinge sind drei!In den vergangen zwei Jahren ist uns etwas gelungen, das viele für unmöglich gehalten hatten: Wir haben den Naziaufmarsch in Dresden erfolgreich blockiert. Tausende Nazis konnten ihr eigentliches Ziel, mit einer Großdemonstration ihre menschenverachtende Ideologie zur Schau zu stellen, nicht erreichen.

Mit dem Aufmarsch im Februar versuchten sie in den vergangenen Jahren, an das Gedenken an die Bombardierungen Dresdens im Februar 1945 und den damit einher gehenden Mythos der „unschuldigen Stadt Dresden“  anzuknüpfen. Auch durch Ignorieren und Wegschauen seitens der Stadtverwaltung und eine mangelnde Entschlossenheit großer Teile der Dresdner Zivilgesellschaft konnte dieser Termin zu Europas größtem Naziaufmarsch mit bis zu 7000 Teilnehmenden werden. Doch die Dynamik der Aufmärsche ist gebrochen. Zu verdanken ist dies insbesondere dem entschlossenen Handeln von zwölftausend (2010) und zwanzigtausend Menschen (2011), die mit Massenblockaden den Marsch der Nazis verhinderten.

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Spitzel beim SDS Heidelberg enttarnt

Über einen längeren Zeitraum hatte sich ein verdeckter Ermittler des LKA Baden-Württemberg beim SDS in Heidelberg eingeschlichen. Sein Auftrag: In verschiedenen linken Strukturen zu schnüffeln. Als Folge seiner Tätigkeit kam es u.a. bei einem SDS-Genossen zu einer Hausdruchsuchung unter absurden Vorwänden. Wir verurteilen den Einsatz von Spitzeln gegen linke Strukturen und bekräftigen die alte Forderung:
Für die sofortige Auflösung aller Geheimdienste!
[Stellungnahme SDS Heidelberg]  [Stellungnahme SDS Bundesvorstandes]

Quelle: www.linke-sds.org