Zu den rassistischen Anschlägen in Plauen in der Nacht zum 01.09.13

Zum wiederholten Mal griffen Neonazis vergangenes Wochenende unter anderem das islamische Zentrum in der Dobenaustraße an. Das Zentrum wurde mit Farbbeuteln beworfen und mit dem Slogan „Islam stoppen“ versehen. Ein weiteres Ziel der Angriffe wurde die im April diesen Jahres eröffnete Asylbewerber*innenunterkunft in der Pausaer Straße – hier wurden Hakenkreuze und die Parole „Asylbetrüger stoppen“ gesprüht. In der Innenstadt wurde am Bretterverschlag der Hortenbaustelle mit der selben Farbe der Spruch „Multikulti ist tot“ angebracht. Ebenfalls besprühten Nazis die Gedenktafel für den von Nazis ermordeten Widerstandskämpfer Paul Dittmann am oberen Bahnhof. Schon in der Nacht vom 8.8. auf den 9.8. wurden am Edeka an der Neundorfer Straße, im Fußgängertunnel am Oberen Bahnhof sowie an einer Mauer am Diska im Seehausgebiet mittels Sprühschablonen die Parolen „Multikulti tötet“ sowie „NS – Jugend im Aufbruch“ angebracht. Trotz Strafanzeige in mindestens einem Fall verschweigt der offizielle Polizeibericht die Vorfälle. Derartige Aktivitäten sind kein reines Plauener Phänomen. So wurden am Morgen des 28.08 in Oelsnitz/Vogtl. in mindestens sieben Straßen im Stadtgebiet Nazi-Sprühereien festgestellt. In anderen Städten wie z.B. Falkenstein sind vergleichbare Vorkommnisse bereits Normalität.

Schon mehrfach kam es in der Vergangenheit zu rassistisch motivierten Übergriffen auf das islamische Zentrum. Der letzte Überfall geschah in der Nacht vom 8.6. auf den 9.6. – nachdem in Zobes, fünf Kilometer von Plauen entfernt, mindestens 780 Nazis ungestört ihren sogenannten „Sachsentag“ feierten, organisiert von der Jugendorganisation der NPD (AGV berichtete). Am 30.10.2012 hielt die NPD-Landtagsfraktion vor dem islamischen Zentrum eine Kundgebung mit etwa 30 Teilnehmenden ab. Bald darauf (am 14.12.) legten bislang unbekannte Täter einen Schweinskopf vor dem Zentrum ab und beschmierten die Fassade mit einer roten Flüssigkeit (AGV berichtete). Aus den genannten Vorfällen lässt sich schließen, dass es sich nicht wie oft behauptet um isolierte Einzeltäter*innen handelt, sondern die islamfeindliche und rassistische Propaganda ,die unter anderem von der NPD verbreitet wird, den Boden für derartige Angriffe bildet. Die Wahlplakate der NPD sprechen dahingehend eine deutliche Sprache – hier wird ebenso gegen Sinti und Roma gehetzt wie eine „natürlich deutsche“ Rassenreinheit propagiert. Parolen wie „Asylflut stoppen“ schüren rassistische Stimmungen in der Bevölkerung.

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Dieser Artikel ist eine Dokumentation einer Pressemitteilung der „Antifaschistischen Gruppen des Vogtlandes“ (AGV) zu den Ereignissen in der Nacht zum 01.09.2013

Weitere Artikel findest du hier:
http://vogtland.linksjugend-sachsen.de/?p=1426
http://www.kerstin-koeditz.de/blog/2013/09/neonazis-in-plauen-unterwegs/
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Farbanschlag auf Plauener LINKEN-Büro

Bild des Besprühten Türschild

Plauen – In der Nacht zum Sonntag (01.09.) wurde das Türschild, sowie das Klingelschild der Kreisgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE im Vogtland mit schwarzer Farbe besprüht.

In der gleichen Nacht gab es weitere Farbanschläge in der Stadt, unter anderem auf das Asylbewerberheim in der Pausaer Straße und auf das Islamische Zentrum. Dort wurde ebenso ein Wahlplakat der Partei herunter gerissen.

Die zumeist eindeutig rechtsextreme Botschaften, welche mit schwarzer Sprühfarbe hinterlassenwurden, sind eine Fortsetzung der rechtsextremistischer Schmierereien im Vogtland. Erst letzteWoche musste der Staatsschutz Ermittlungen in Oelsnitz/Vogtl. aufnehmen.

„DIE LINKE im Vogtland fordert die Bürgerinnen und Bürger des Vogtlandes und die politischen Verantwortlichen auf, sich aktiver am Kampf gegen den Rechtsextremismus zu beteiligen. Besonders, dass diese Anschläge in der Nacht des Weltfriedenstages passierten, zeigt noch mehrdie Ideologie der Verursacher.“ so LINKEN Kreisvorsitzende Janina Pfau.

[Update] 13.04. Demo für ein friedliches und weltoffenes Vogtland!

http://www.vogtland-nazifrei.de/images/demohinweise-1.jpgStart:
11 Uhr, Hohe Straße

geplante Route:
Oberen Bahnhof über die Bahnhofstraße, Albertplatz, August-Bebel-Straße, Martin-Luther-Straße, Jößnitzer Straße, Bahnhofstraße, Postplatz

Infos über Twitter:
@solid_v und
@plauen_nazifrei

EA:
0351/89960456

Infotelefon:
03741/201695

Viel zu kurzer Nachruf für Lisa-Marie

Nachruf der linksjugend[’solid] Sachsen:

Am Sonntag, dem 21. Oktober 2012, ist unsere Freundin, Mitstreiterin und Genossin Lisa-Marie Jatzke, vielen auch unter ihrem Künstlernamen LMJ bekannt, verstorben. Lisa starb in Folge eines epileptischen Anfalls auf dem Landesparteitag der sächsischen LINKEN, den sie selbst noch am Samstagmorgen mit einem eigenen Song und einer Rede eröffnet hat. Wir sind fassungslos über den plötzlichen Tod von Lisa, die im gesamten sächsischen Jugendverband bekannt war.

Lisa hatte als LMJ ihr eigenes Solo-Musikprojekt, und hatte, neben ihren anderen Auftritten, auch viele Vorstellungen im Jugendverband gegeben. So bleibt Lisas Neuinterpretation von alten Arbeiterliedern auf dem diesjährigen Pfingstcamp sicherlich nicht nur für uns unvergessen.

Beruflich hat Lisa als Sozialassistentin gearbeitet und ihre freie Zeit seit mehreren Jahren mit großer Leidenschaft in verschiedene politische Projekte gesteckt. Sie war über Dresden und Sachsen hinaus eine beliebte und bekannte Ansprechperson. Seit 2011 war Lisa gewähltes Mitglied im Beauftragtenrat der linksjugend [’solid] Sachsen und hat sich in dieser Funktion an ungezählten Projekten des Jugendverbandes beteiligt.

Sie war für uns und viele andere in erster Linie nicht nur Mitstreiterin und Genossin sondern eine Freundin, die mit ihrer Lebensfreude und Energie auch immer andere Menschen begeistert hat.

Lisa hatte einen ansteckenden Humor, war eine sympathische Polemikerin, begabte Sängerin, engagierte Antifaschistin und überzeugte und aufrichtige Streiterin gegen Ungerechtigkeit und Widerwärtigkeiten, insbesondere gegen Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Homophobie:

„Mich widern Sexismus, Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus, Homophobie und dergleichen einfach nur an und mein Ziel ist es, gegen diese gesellschaftlich immer noch stark verankerten Themen vorzugehen – auf einer angemessenen, verständlichen und jugendbezogenen Ebene.“ – LMJ

Im Jugendverband hat Lisa neben inhaltlicher und organisatorischer Arbeit auf Stadt- und Landesebene auch Materialien gelayoutet und Veranstaltungen moderiert. Gemeinsam mit Lisa zusammenzuarbeiten war für alle von uns schön und motivierend, denn Lisa hat ihre Ideen nicht aus abstrakter Pflichterfüllung umgesetzt, sondern weil sie aus sich selbst heraus dafür gebrannt hat.

Von Lisa bleiben uns zahlreiche schöne Erinnerungen, Bilder, Töne, Werke, Sprüche und Witze, an die wir uns gern erinnern und erinnern werden, auch wenn es sehr schmerzlich ist.

Wir drücken allen anderen Menschen, die LMJ – so war sie den meisten von uns bekannt – nahe standen unser tiefes Mitgefühl und Beileid aus und hoffen, alle können LMJ in guter Erinnerung behalten.

 

Lisas Eröffnungssong auf dem Landesparteitag: „Wie zwei Fische“
Online:
http://soundcloud.com/lmj/wie-zwei-fische

Voller Erfolg! – Podiumsdiskussion „Homosexuell im Vogtland“

geschrieben von André Hegel (Sozialistische Linke Vogtland)
und Daniel Bache (linksjugend [’solid] Vogtland)
In der Vergangenheit ist der Freistaat Sachsen immer wieder durch homonegative, also homosexuellenfeindliche, Ausfälle seiner politischen Vertreterinnen und Vertreter aufgefallen. Während Mensch die Stadt Dresden im krassen Gegensatz zu vielen anderen Städten strikt weigert zum Christopher Street Day die Regenbogenflagge vor dem Rathaus zu hissen, werden aus dem Erzgebirge Hassmails an homosexuelle Mitglieder des Deutschen Bundestags geschickt und im Vogtland werden Homosexuelle von Stadträten als krank und gestört diffamiert.

20120527homosex-Seite001Anlässlich der aktuellen Situation fand am Mittwoch, dem 13. Juni, in der “Alten Feuerwache“ in Plauen eine Podiumsdiskussion mit einigen Gästen statt. Namentlich waren dies Marie Nele Wolfram (Jugendparlament Plauen), Jenny Oehmgen (CDU Vogtland), Carsten Schatz (DIE LINKE.queer Berlin und Deutsche AIDS-Hilfe), Andy Darby (Leiter der Galerie Forum K und Plauener Stadtrat), sowie Frank Trtschka (Sportler und Plauener Bürger). Moderiert wurde der Abend von Daniel Bache einem Vertreter der linksjugend [’solid], welche die Veranstaltung gemeinsam mit dem Stadtverband Plauen und der Regionalgruppe “Sozialistische Linke“ Vogtland organisierte. Als Erfolg kann die Aktion wohl bereits deshalb gewertet werden, weil mit 57 Menschen mehr als doppelt so viel Teilnehmerinnen und Teilnehmer wie ursprünglich erwartet den Saal gefüllt haben.

Die Debatte an sich verlief außerordentlich konstruktiv, wobei sich aus dem Publikum sowohl junge, als auch ältere Besucherinnen und Besucher aktiv an dem Diskurs beteiligten. Ein großer Streitpunkt war der Einfluss der Religion in Bezug auf die Situation von Homosexuellen und die Frage, wie man die Gesellschaft für das Thema sensibilisieren kann. Auch inwieweit über die frühe Bildung ein Beitrag geleistet werden kann und muss wurde anlässlich der Tatsache, dass ein Coming Out von Homosexuellen in der Schule nicht selten massives Mobbing nach sich zieht, diskutiert. Der Genosse Carsten Schatz, der extra für die Diskussion aus Bundeshauptstadt anreiste, berichtete hierbei von zahlreichen Projekten an Berliner Schulen. Der Umgang mit nicht normativen sexuellen Identitäten und Lebensmodellen sei besonders in männlich dominierten Klassen ein Problem, berichtete eine Lehrerin des Beruflichen Schulzentrums für Wirtschaft und Gesundheit “Anne Frank“.

Verwunderlich ist die Herausbildung solcher Ressentiments nicht, wenn man bedenkt, dass Homosexualität auch hierzulande bis vor wenigen Jahrzehnten strafrechtlich verfolgt wurde. Der Paragraph 175 beispielsweise, der seine Wurzeln bereits in der Kaiserzeit fand und im Dritten Reich massiv verschärft wurde, hatte in der Bundesrepublik skandalöserweise noch bis 1969 in der Fassung der Nazis seine Gültigkeit und wurde erst zum 11. Juni 1994 vollends abgeschafft. Der seit 1968 wirksame Paragraph 151 im Strafrecht der DDR hingegen, der homosexuelle Handlungen mit Jugendlichen sowohl für Frauen, als auch Männer unter Strafen stellte, wurde bereits 1988 ersatzlos gestrichen.

Nach der Veranstaltung bleibt zu hoffen, dass aus dem Skizzieren des gesellschaftlichen Soll und Haben nun endlich auch konkrete gesellschaftliche und politische Initiative hier vor Ort heranwächst, um die Akzeptanz für nicht heterosexuelle Identitäten zu stärken. Schlecht stehen würde das einer Stadt nicht, die für sich Weltoffenheit und Modernität beansprucht.

Abschließend kann man sagen, es war ein Erfolg und bestimmt nicht die letzte Veranstaltung zu diesem Thema und sicherlich nicht die letzte Veranstaltung der SL Vogtland.

PLAMAG retten! – Solidarität mit den Beschäftigten

Geschrieben von Janina Pfau auf www.janina-pfau.de:

Die Plamag (Plauener Maschinenbau AG) gehört schon seit über 100 Jahren zum Stadtbild von Plauen und ist auch eng mit dem Vogtland verbunden. Sie überlebte zwei Weltkriege, Demontage, die Weltwirtschaftskrise und viele weitere geschichtliche Ereignisse und konnte sich auch nach dem Ende der DDR in der BRD behaupten. Doch nun steht das Traditionsunternehmen aber vor dem Aus.

Kurz vor Weihnachten wurde den Mitarbeitern mitgeteilt, dass das Unternehmen insolvent sei. Nach Angaben des Insolvenzverwalters soll die Fortführung der Produktion zwar gewährleistet sein, dieses beruhigt aber kaum die Sorgen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Es geht hier um den größten industriellen Arbeitgeber in Plauen und einem der größten Arbeitgeber im Vogtland. Es müssen jetzt alle Betroffenen gemeinsam an einer Lösung arbeiten, auch die Politik ist hier gefragt.

Die Allianz, die den größten Teil der Aktien am Unternehmen hält und im laufenden Jahr reichlich Gewinne eingefahren hat, muss bei der Sicherung der Arbeitsplätze genau so helfen wie die Staatsregierung, der Oberbürgermeister von Plauen sowie der Landrat des Vogtlandkreises.

Nachdem in den letzten Jahren schon viele Unternehmen, welche mit der Geschichte der Region eng Verbunden sind, schließen mussten, ist im Vogtland, sollte auch noch die Plamag geschlossen werden, nichts mehr des einstigen bedeutenden Industriestandortes übrig.

Gemeinsam muss nach Alternativen für die Schließung gesucht werden und dabei sollten alle Arbeitsplätze erhalten werden.

Wir, die Linksjugend[’solid] Vogtland und die Mitglieder der Partei DIE LINKE. werden die Beschäftigten bei Ihrem Kampf um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen.

PLAMAGianer – Wir stehen gemeinsam mit den Gewerkschaften an eurer Seite, denn:

PLatt MAchen Geht nicht!

Presseerklärung DIE LINKE. Dresden zum 19. Februar

Sondereinsatzkommando der Polizei stürmt „Haus der Begegnung“ und verwüstet Geschäftsstelle der LINKEN sowie eine Rechtsanwaltskanzlei

Am Abend des gestrigen 19. Februar stürmte ein Sondereinsatzkommando der Polizei in voller Kampfausrüstung und mit maskierten Gesichtern das Haus der „Begegnung in Dresden“. Dabei wurden sämtliche Türen des Hauses aufgebrochen, eingetreten oder aufgesägt. Betroffen ist u.a. die Dresdner Geschäftsstelle der Partei DIE LINKE sowie die Rechtsanwaltskanzlei des Rechtsanwalts Thomas Grundmann. Mehrere Personen wurden durch das äußerst rabiate, aggressive und völlig unverhältnismäßige Vorgehen des Sondereinsatzkommandos verletzt.

Dem Vorsitzenden des Stadtverbandes DIE LINKE. Dresden, Hans-Jürgen Muskulus, und dem Fraktionsvorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat, André Schollbach, die sofort herbeigeeilt waren, bot sich ein Bild der Verwüstung.

Eine schriftliche Durchsuchungsanordnung konnten die Strafverfolgungsbehörden jedoch nicht vorlegen. Die zum Zeitpunkt der Erstürmung im „Haus der Begegnung“ anwesenden circa 15 Personen wurden in polizeilichen Gewahrsam genommen. Diese Personen, welche z.T. ehrenamtlich die Geschäftsstelle der LINKEN betreuten, wurden nicht über ihre Rechte belehrt. Sie mussten sich bis auf die Unterwäsche entkleiden.

Sofort eintreffenden Rechtsanwälten wurde es durch die Einsatzkräfte verwehrt, allein mit den Festgenommenen zu sprechen. Erst nach heftiger Intervention der Rechtsanwälte wurde dies durch einen herbeigerufenen Staatsanwalt gestattet. Die festgenommenen Personen wurden in den frühen Morgenstunden allesamt wieder aus dem polizeilichen Gewahrsam entlassen.

Zu diesen ungeheuerlichen Vorgängen erklären der Vorsitzende des Stadtverbandes DIE LINKE. Dresden, Hans-Jürgen Muskulus, und der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat, André Schollbach:

„DIE LINKE hat sowohl am 13. Februar als auch am 19. Februar alle friedlichen und gewaltfreien Aktionen gegen die Aufmärsche von alten und neuen Nazis unterstützt und sich hieran aktiv beteiligt. DIE LINKE ist eine der tragenden Säulen des friedlichen Protests gegen die Naziaufmärsche. DIE LINKE war und ist fester Bestandteil des Bündnisses Dresden nazifrei.

Der Versuch der sächsischen Strafverfolgungsbehörden unsere Partei zu kriminalisieren und die Nähe von Gewalttätern zu rücken, ist skandalös. Das gesamte Vorgehen des Sondereinsatzkommandos ist in keiner Weise akzeptabel und wird sowohl ein politisches als auch ein juristisches Nachspiel haben.

DIE LINKE wird mit allen zur Verfügung stehenden juristischen Mitteln gegen diesen skandalösen Einsatz vorgehen. Wir kündigen bereits jetzt die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Freistaat Sachsen an“

Ein Tag des Gedenkens an Marwa El Sherbini

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Von: Christine Buchholz (christinebuchholz.de)

Vor einem Jahr wurde die Ägypterin Marwa El Sherbini in Dresden ermordet, weil sie Muslima war. Ich bin am Morgen des 1. Juli in die sächsische Landeshauptstadt gefahren, um an verschiedenen Gedenkveranstaltungen teilzunehmen.

Im Landtag wird eine Gedenktafel enthüllt. Vertreter des Koordinierungsrates der Muslime, des Zentralrats der Juden, von Migrantenorganisationen aus Dresden, der sächsischen Justiz und des Landtages, sind anwesend. Unfassbar, wie hier vor einem Jahr Alex W. im hasserfüllten Rausch über die junge Frau herfiel, sie mit 18 Messerstichen ermordete und ihren Ehemann, der sie schützen wollte, lebensgefährlich verletzte.

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