13.04. Demo für ein friedliches und weltoffenes Vogtland!

Für ein friedliches und weltoffenes Vogtland!
– Plauener Panzer brachten Tod, Zerstörung und Leid! –

Am 13. April 2013 wollen zum dritten Mal in Folge, Neonazis einen sogenannten „Trauermarsch“ in Plauen durchführen.

Neben Dresden und Chemnitz soll mit Plauen einen weiterer „Großaufmarsch“ in Sachsen etablieren werden. Die Nazis haben festgestellt, dass es einfacher ist, Demonstrationen in kleineren Städten durchzuführen, da hier mit weniger Gegenwehr gerechnet werden kann.

Doch genau wie in den Großstädten wollen die Neonazis Plauen als Opfer „alliierten Terrors“ darstellen. In Wirklichkeit jedoch war die Stadt eines der Zentren der Nazi-Rüstungsindustrie und vor allem die in Plauen produzierten Panzer waren es, die den Menschen im Zweiten Weltkrieg Tot, Zerstörung und Leid brachten.

Wieder sollen die geistigen Erben der Verbrecher, welche so viel Leid brachten durch die Stadt ziehen?
Nicht mit uns!

Sie haben nichts aus der Geschichte gelernt und wir werden dies nicht vergessen. Deshalb träumen wir von einer friedlichen Welt ohne Rüstungsindustrie, Naziterror, Krieg und Fremdenhass.

Wir, die Linksjungend[’solid] Vogtland, wollen gemeinsam mit anderen antifaschistischen Kräften sowie Bürgerinnen und Bürgern, an diesem Samstag (13.04.13) zeigen, dass hier und nirgendwo Platz für deren menschenverachtendes Denken ist. Wir haben deshalb eine Demonstration angemeldet die vom Oberen Bahnhof bis zum Postplatz geht. Wir unterstützen natürlich auch an diesem Tag alle friedlichen Blockaden(1)

Wir werden den Nazis nicht die Stadt für ihre Propaganda und Geschichtsrevisionismus überlassen.

Um erfolgreich zu sein, brauchen wir aber so viele Menschen wie möglich!
Deshalb rufen wir zur Demonstration:

Für ein friedliches und weltoffenes Vogtland!
– Plauener Panzer brachten Tod, Zerstörung und Leid! –

auf.

Weitere Infos unter:
http:\\vogtland.linksjugend-sachsen.de
oder Twitter: @solid_v

1 Zur Information für das Ordnungsamt des Vogtlandkreises: Gegendemonstrationen stellen keine Gefahr dar, sondern sie sind eine Versammlung, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit genießt. Erst mit einer Tat (Handlung der Gewalt) wird eine unfriedlich, hier gilt aber auch das Gefahrenverursacherprinzip – also Bitten wir Sie uns nicht schon wieder vor der Demonstration als Gefahr und unfriedlich einzuschätzen – dieses entspricht in keinster Weise der Realität.

Auch Sitzblockaden sind, solange sie friedlich sind, ein legitimes Mittel und durch Artikel 8 des GG geschützte. Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 24.10.2001, RZ 39,
“Geschützt sind nicht allein Veranstaltungen, bei denen Meinungen in verbaler Form kundgegeben oder ausgetauscht werden, sondern auch solche, bei denen die Teilnehmer ihre Meinung zusätzlich oder ausschließlich auf andere Art und Weise, auch in Form von Sitzblockaden, zum Ausdruck bringen.“

Durch negative Erfahrungen der letzten Jahre, möchten wir bereits jetzt auf die Neutralitätspflicht der Einsatzkräfte vor Ort hinweisen.

Erneuter Rücksclag für Kristina Schröder – Sieg für die Demokratie

Geschrieben von BundessprecherInnenrat, 26. April 2012

Nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden ist die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend verwendete „Extremismusklausel“ rechtswidrig. Hierzu erklärt Kai Padberg, Bundessprecher der Linksjugend [’solid]:

„Das Urteil ist ein Sieg für die Zivilgesellschaft und alle DemokratInnen. Ministerin Schröder schlägt mit ihrem selbsternannten Kampf gegen den Extremismus mal wieder deutlich über die Stränge – so sehr, dass sie damit selbst die Demokratie gefährdet, die sie ja eigentlich beschützen will. Denn die Extremismusklausel stellt all diejenigen, die sich gegen Rassismus und andere menschenverachtende Einstellungen einsetzen, unter Generalverdacht. Damit muss Schluss sein. Das Urteil war ein wichtiger Schritt dorthin.“

Seit anderthalb Jahren müssen alle Vereine und Initiativen, die Gelder für politische Bildungsarbeit beim Familienministerium beantragen, eine Erklärung unterzeichnen, mit der sie sich zur Freiheitlichen Demokratischen Grundordnung bekennen und versichern, dass sie nicht mit „ExtremistInnen“ zusammenarbeiten. Gegen die Unterzeichnung dieser so genannten „Extremismusklausel“ hatte der Verein AKuBiZ e.V. geklagt und vor Gericht Recht bekommen.

Der Jugendverband fordert Kristina Schröder dazu auf, die Extremismusklausel unverzüglich und ersatzlos zurückzunehmen. „Die Kriminalisierung politischen Engagements für eine lebenswertere und tolerante Gesellschaft gehört sofort beendet.“

So sehen Sieger aus! – Dresden im Februar 2012 nazifrei!

Unter den 11.000 DemonstrantInnen in Dresden waren erneut viele VogtländerInnen.

Foto von http:\dresden-nazofrei.com

Folgender Artikel von http://dresden-nazifrei.com/ ist die beste Beschreibung dieses Tages:
Dort, wo vor drei Jahren noch 7.000 Nazis durch die Straßen marschierten, zogen heute mehr als 10.000 Antifaschistinnen und Antifaschisten aller Spektren entlang. Mit ihrem Protestzug feierten sie nicht nur den Erfolg, der durch den antifaschistischen Konsens des Bündnisses möglich wurde, sondern kritisierten vor allem die „sächsischen Verhältnisse“.
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Pressedienst: Fabian Blunk zum 19. Februar

Die Polizei fordert Gewaltfreiheit und geht mit schlechtem Beispiel voran

Nach den Protesten und dem erfolgreichen Verhindern der Naziaktionen in Dresden am 19. Februar muss nun die Aufarbeitung der Stunden danach beginnen.

Hierzu erklärt Fabian Blunck, Jugendpolitische Sprecher der Partei DIE  LINKE.Sachsen:
„Schockiert hat uns ein Video, welches zeigt, dass die Polizei bei dem Überfall auf das Hausprojekt „Die Praxis“ wenige Meter entfernt steht und zuschaut. Dies ist umso unerträglicher, im Kontext mit den am Samstag erlebten brutalen Übergriffen der Polizei auf die Antifaschistischen Protestler_innen.

Auch das wahllose Umsichschlagen der Staatsanwaltschaft Dresden macht nachdenklich.

Wir werden uns an den Solidaritätsaktionen für „Die Praxis“ und an denen für die Vereine die erheblichen Sachschaden bei der Durchsuchung der Räumlichkeiten im „Haus der Begegnung“ erleiden mussten beteiligen und fordern auf, ebendies auch zu tun.

Fest steht natürlich, dass das Wegschauen der Polizei beim Überfall zu Konsequenzen führen muss und die Schäden im Jugendhaus des „Roten Baum“ vom Freistaat zu erstatten sind.

Presseerklärung DIE LINKE. Dresden zum 19. Februar

Sondereinsatzkommando der Polizei stürmt „Haus der Begegnung“ und verwüstet Geschäftsstelle der LINKEN sowie eine Rechtsanwaltskanzlei

Am Abend des gestrigen 19. Februar stürmte ein Sondereinsatzkommando der Polizei in voller Kampfausrüstung und mit maskierten Gesichtern das Haus der „Begegnung in Dresden“. Dabei wurden sämtliche Türen des Hauses aufgebrochen, eingetreten oder aufgesägt. Betroffen ist u.a. die Dresdner Geschäftsstelle der Partei DIE LINKE sowie die Rechtsanwaltskanzlei des Rechtsanwalts Thomas Grundmann. Mehrere Personen wurden durch das äußerst rabiate, aggressive und völlig unverhältnismäßige Vorgehen des Sondereinsatzkommandos verletzt.

Dem Vorsitzenden des Stadtverbandes DIE LINKE. Dresden, Hans-Jürgen Muskulus, und dem Fraktionsvorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat, André Schollbach, die sofort herbeigeeilt waren, bot sich ein Bild der Verwüstung.

Eine schriftliche Durchsuchungsanordnung konnten die Strafverfolgungsbehörden jedoch nicht vorlegen. Die zum Zeitpunkt der Erstürmung im „Haus der Begegnung“ anwesenden circa 15 Personen wurden in polizeilichen Gewahrsam genommen. Diese Personen, welche z.T. ehrenamtlich die Geschäftsstelle der LINKEN betreuten, wurden nicht über ihre Rechte belehrt. Sie mussten sich bis auf die Unterwäsche entkleiden.

Sofort eintreffenden Rechtsanwälten wurde es durch die Einsatzkräfte verwehrt, allein mit den Festgenommenen zu sprechen. Erst nach heftiger Intervention der Rechtsanwälte wurde dies durch einen herbeigerufenen Staatsanwalt gestattet. Die festgenommenen Personen wurden in den frühen Morgenstunden allesamt wieder aus dem polizeilichen Gewahrsam entlassen.

Zu diesen ungeheuerlichen Vorgängen erklären der Vorsitzende des Stadtverbandes DIE LINKE. Dresden, Hans-Jürgen Muskulus, und der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat, André Schollbach:

„DIE LINKE hat sowohl am 13. Februar als auch am 19. Februar alle friedlichen und gewaltfreien Aktionen gegen die Aufmärsche von alten und neuen Nazis unterstützt und sich hieran aktiv beteiligt. DIE LINKE ist eine der tragenden Säulen des friedlichen Protests gegen die Naziaufmärsche. DIE LINKE war und ist fester Bestandteil des Bündnisses Dresden nazifrei.

Der Versuch der sächsischen Strafverfolgungsbehörden unsere Partei zu kriminalisieren und die Nähe von Gewalttätern zu rücken, ist skandalös. Das gesamte Vorgehen des Sondereinsatzkommandos ist in keiner Weise akzeptabel und wird sowohl ein politisches als auch ein juristisches Nachspiel haben.

DIE LINKE wird mit allen zur Verfügung stehenden juristischen Mitteln gegen diesen skandalösen Einsatz vorgehen. Wir kündigen bereits jetzt die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Freistaat Sachsen an“

Landesjugend Widerspruchsrecht gegen Google Street View-Veröffentlichungen wahrnehmen!

Bis zum Ende des Jahres 2010 will Google Deutschland seinen Dienst Google Street view für 20 nach Einwohnerzahl größten deutschen Städte freischalten. Auch von Leipzig und Dresden sollen umfassende Panorama-Fotos online zur Verfügung gestellt werden. Das private Megaunternehmen erfasst schon seit einiger Zeit mit Kamerawagen ungefragt öffentliches…

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Erzgebirge: Treffen mit Kultusminister Wöller

Heute, am 11.8.2010, war ein wirklich großer Tag für das Bündnis Bundesweiter Bildungsstreik 2010 Erzgebirge und damit auch für uns als Linksjugend Erzgebirge, denn heute konnten wir unseren Forderungen, nach einer besseren Bildung, direkt beim Kultusminister gehör verschaffen. Aber nun noch mal von vorne.

Nachdem Roland Wöller vor einigen Wochen eingestehen musste, es die Forderungen des Bildungsstreiks 2009 abhanden gekommen sind und auch nicht angesehen wurden, stand er in Folge dessen natürlich unter Druck. Doch das Bündnis Bundesweiter Bildungsstreik 2010 Erzgebirge, entschied sich Herrn Wöller und seinem Ministerium eine 2. Chance zu geben und ihm die Verbesserungsvorschläge der Schüler aus diesem Jahr zu überreichen. In Folge dessen schafften wir es sogar ein persönliches Gespräch mit dem Minister im Kultusministerium zu arrangieren.

Bildungsstreiker vor dem Kultusministerium

So traf dann auch eine Delegation aus dem Erzgebirge, bestehend aus 6 Leuten (1x Parteilos, 1x Jusos, 1x Grüne Jugend, 3x Linksjugend) gegen 13 Uhr am Elbufer ein. Hier wurde als erstes ein gemeinsames Picknick mit gleichzeitiger Lagebesprechung abgehalten. Dann warteten wir vor dem Kultusministerium auf 2 Landtagsabgeordnete der Grünen und der SPD. Anschließend ging es durch die Sicherheitskontrollen hinauf in den Konferenzsaal. Nun war es also so weit und wir sollten zum ersten Mal mit einem Minister ins Gespräch kommen.

Nach einer kurzen Vorstellungsrunde, lobte Herr Wöller zu unserer Überraschung, als aller erstes unser Engagement, sich auch für andere einzusetzen. Gerade weil die CDU eigentlich den Bildungsstreik und Streiks im Allgemeinen ablehnt, freuten wir uns darüber besonders. Auf die Anfrage hin, ob er denn auch etwas gegen Schulleitungen tun könne, die es ihren Schülern verbieten zu streiken, verneinte er allerdings. Die Anfrage war nötig geworden, weil wir auch im Erzgebirge von Schülern erfahren mussten, dass ihnen die Teilnahme am Bildungsstreik unter Androhung von Strafen verboten wurde. Allerdings sollten die Lehrkörper mal darüber nachdenken, dass auch sie des öfteren Streiken und das für ähnliche Forderungen wie auch wir es tun.

Im Folgenden setzten wir unseren Themenschwerpunkt auf die Forderung „Gleiche Chancen für Alle!“, da diese von den Schülern auf dem diesjährigen Bildungsstreik besonders häufig genannt wurde. Diese Forderung könnte unserer Meinung nach, recht einfach durch eine Abschaffung des föderalistischen Bildungssystems erreicht werden. Allerdings stießen wir mit dieser Anregung nicht gerade auf offene Ohren. Offensichtlich interessiert es nicht, ob der Großteil der Bevölkerung ein einheitliches Schulsystem, in dem jeder egal wo er geboren wurde, die gleichen Chancen hat, von der Bevölkerung gewollt ist oder nicht.

Ein Themenpunkt  wo wir dann weitgehend überein trafen, war die mangelnde Mitgestaltung von Schülern an ihrer Schule. Eine Veränderung könnte dabei durch die Aufklärung der Schüler, über ihre Möglichkeiten der Mitgestaltung, im Fach Gemeinschaftskunde erfolgen.

Leider konnten wir nicht alle Themen ansprechen, welche uns von den Schülern mitgegeben wurden, da die Stunde viel zu schnell verging. Die Tapete mit den Wünschen der Schüler wurde allerdings dagelassen und kann noch weiter ausgewertet werden, sofern sie nicht verschwindet.

Die Verbesserungsvorschläge immer fest im Blick! ;-)

Nach dem Treffen mit Roland Wöller durften wir noch den Landtag besuchen, um dort gemeinsam an der Pressemitteilung zu Arbeiten. Ein Dank geht hierfür an Frau Giegengack.

Wir als Bildungsstreikbündnis und natürlich auch als Linksjugend [’solid] Erzgebirge möchten uns zudem für die Gesprächsbereitschaft von Herrn Wöller bedanken, denn leider ist diese nicht all zu häufig. Oft genug muss man sich auch schon auf Kreisebene anhören, dass man doch von der SED sei und das obwohl man zum Zeitpunkt der Wende erst 1 Jahr alt war. Gerade die Jugendgruppen der Regierungsparteien können sich hier mal von ihrem Kultusminister eine Scheibe abschneiden und noch viel lernen, was den respektvollen Umgang mit ihren Mitmenschen anbelangt.

Quelle: http://erzgebirge.linksjugend-sachsen.de/

Ein Tag des Gedenkens an Marwa El Sherbini

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Von: Christine Buchholz (christinebuchholz.de)

Vor einem Jahr wurde die Ägypterin Marwa El Sherbini in Dresden ermordet, weil sie Muslima war. Ich bin am Morgen des 1. Juli in die sächsische Landeshauptstadt gefahren, um an verschiedenen Gedenkveranstaltungen teilzunehmen.

Im Landtag wird eine Gedenktafel enthüllt. Vertreter des Koordinierungsrates der Muslime, des Zentralrats der Juden, von Migrantenorganisationen aus Dresden, der sächsischen Justiz und des Landtages, sind anwesend. Unfassbar, wie hier vor einem Jahr Alex W. im hasserfüllten Rausch über die junge Frau herfiel, sie mit 18 Messerstichen ermordete und ihren Ehemann, der sie schützen wollte, lebensgefährlich verletzte.

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