Solidarität mit Tim!

Geschrieben von BundessprecherInnenrat

Am 19. Februar 2011 hatten Tausende engagierte AntifaschistInnen den alljährlichen Naziaufmarsch anlässlich des Jahrestags der Zerstörung von Dresden zum zweiten Mal erfolgreich verhindert. Damit ist dem Bündnis ein Erfolg gelungen, der auf dem behördlichen Weg nicht hätte erreicht werden können. Heute nun ereilte uns die skandalöse Nachricht, dass unser Genosse Tim H. vom Amtsgerichtsgericht Dresden wegen schweren Landfriedensbruchs zu einer Haftstrafe von einem Jahr und 10 Monaten ohne Bewährung verurteilt wurde.

Dazu erklären der BundessprecherInnenrat der Linksjugend [’solid] und der Bundesvorstand von Die Linke.SDS: Das heute gesprochene Urteil gegen Tim ist eine juristische Farce. Die Vorwürfe gegen Tim sind nicht eindeutig bewiesen, sondern basieren auf Vermutungen und Unterstellungen. Das Urteil ist eindeutig politisch motiviert und soll die wieder bevorstehenden antifaschistischen Proteste am 13. Februar 2013 in Dresden schwächen. Mit diesem drakonischen Urteil werden engagierte Bürgerinnen und Bürger eingeschüchtert und sollen davon abgehalten werden, sich aktiv gegen rassistische und faschistische Übergriffe einzusetzen.

Während Rassisten und Faschisten der Weg geebnet wird, um Jahr für Jahr ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten, werden an engagierten Menschen Exempel statuiert und sie als sogenannte „Extremisten“ stigmatisiert. Wir wollen das nicht hinnehmen.Der BundessprecherInnenrat der Linksjugend [’solid] und der Bundesvorstand von Die Linke.SDS erklären sich hiermit solidarisch mit Tim und allen anderen AntifaschistInnen, die durch ihren legitimen Protest gegen Nazis krimimalisiert werden. Auch in den Auseinandersetzungen mit höheren Instanzen werden wir weiterhin an der Seite unserer Genossinnen und Genossen stehen.

Wir fordern die sofortige Rücknahme des Urteils gegen Tim und eine Wiederaufnahme des Verfahrens.

Schröder und JU erleiden schwere Niederlage bei Parteijugendförderung

Geschrieben von BundessprecherInnenrat, 14. March 2012

Linksjugend [’solid] will Förderung anderer Parteijugenden mit gerichtlichem Eilantrag stoppen

Das Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat heute im Streit um öffentliche Förderung zwischen der Linksjugend [’solid] und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) ein Urteil gefällt. Die Richter wiesen die Klage des Jugendverbandes der LINKEN ab, weil sie die bisherige Förderung der Parteijugendverbände von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen für rechtswidrig halten. Das Gericht teilte in einer Pressemitteilung hierzu mit:

„Der geltend gemachte Anspruch der Jugendorganisation der Partei „Die Linke“ auf Zuwendungen aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes 2006 scheitert […] an einer entsprechenden wirksamen gesetzlichen Grundlage; demgemäß waren auch die den Jugendorganisationen der anderen politischen Parteien gewährten Zuwendungen aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes 2006 rechtswidrig.“

Hierzu erklärt der BundessprecherInnenrat der Linksjugend [’solid]: [weiter]

Sieg für die Meinungsfreiheit und den eigenen kreativen Prozess

Linksjugend [‘solid] gewinnt Prozess um Motiv beim „Bund ist alles doof!“ gegen Sheepworld.

Pünktlich zum  Antikriegstag am 1. September urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg, dass die von Linksjugend [´solid] heraus gegebenen Plakate und Aufkleber „Beim Bund ist alles doof!“ nicht gegen Urheberrechte von Sheepworld verstoße. Nachdem die Produktion und der Vertrieb des beliebten Antibundeswehr-Motivs 2008 per einstweiliger Verfügung von Sheepworld gestoppt wurde, gelang es Linksjugend [‘solid] 2009 in der 2. Instanz vor dem Landgericht, diese Verfügung aufzuheben.

Das OLG stellte nun eine große Distanz zu den von Sheepworld herausgegeben Schäfchen-Motiven fest. Das von Linksjugend [´solid] veröffentlichte Motiv sei eindeutig als Parodie und nicht als Plagiat zu interpretieren, so das Gericht weiter. Das OLG Hamburg vertritt die Auffassung, das Motiv „Beim Bund ist alles doof!“, auf dem statt Schafen als Soldaten uniformierte Schweine dargestellt sind, sei ein eigenes Werk mit großem schöpferischen Eigenanteil, das eine eigene politische Meinung zum Ausdruck bringe. Auf diese Feststellungen des Gerichtes hin zog die Klägerin Sheepworld ihren Antrag vor dem OLG zurück.

Christoph Kröpl, Bundesschatzmeister des Jugendverbandes, äußert sich zuversichtlich: „Ich gehe davon aus, dass wir diese Sache nun erledigt haben und Sheepworld auf weitere Schritte gegen Linksjugend [‘solid] verzichtet. Das Urteil stellt auch insofern einen Erfolg dar, weil sich auf diesen Sieg auch Künstler und Künstlerinnen, sowie politische Aktivistinnen und Aktivsten berufen können, die kommerzielle Motive in ihre Arbeit einbauen.“

Es bleibt also dabei – Beim Bund ist alles doof!

Weiterhin als Aufkleber und Plakat bei Linksjugend [‘solid] kostenlos zu bestellen unter versand@linksjugend-solid.de.

Quelle: www.linksjugend-solid.de

Plauen klagt gegen Sachsen

Heute, am 31.05.2010 war eine wichtige Sitzung des Kulturausschusses der Stadt Plauen. Es ging darum, ob man gegen des Freistaat Sachsen klagt und damit versucht die Einschulung an der Grundschule Oberlosa zu erzwingen.

Der Kulturausschuss stimmte Einstimmig für eine Klage, obwohl der Kulturbürgermeister Täschner und ein Stadtrat der FDP erneut wenig Hoffnung auf Erfolg machten. Welch tolles Zeichen an die Öffentlichkeit!

Auch wir als Linksjugend sagen klar und deutlich NEIN zu Schulschließungen und zu langen Schulwegen für SchülerInnen. Das heißt auch ein Schulsterben auf Raten (durch immer mehr Mitwirkungsentzüge) zu verhindern.

Der Kampf hat begonnen!