Absurde Haltung des Runden Tisch zum 1.Mai

Am 1. Mai werden in Plauen vermutlich bis zu 1.000 militante Neonazis in Plauen aufmarschieren. Plauen und das Vogtland wird dabei immer mehr zu einem beliebten Standort der neonazistischen Kleinstpartei „Der Dritte Weg“, die diesen Aufmarsch prägt. Der „Runde Tisch“ scheint am 1. Mai dabei eine Strategie des Wegschauens zu fahren.

„Völlig absurd ist auch, dass Frau Weyer vom Runden Tisch gegenüber der Freien Presse sich vor allem erst einmal von „Linksautononmen“ distanziert“ meint Josephine Tischner, Sprecherin der linksjugend [’solid] vogtland.

„Das Problem am 1.Mai in Plauen sind Neonazis, die ihre nationalistische und antisemtische Propaganda auf die Straße tragen wollen und nicht jene, die den Protest dagegen organisieren.“ so Tischner weiter.

Wir, die linksjugend [’solid] vogtland, wollen unseren Protest gegen Nazis und für einen emanzipatorischen Antikapitalismus am 1.Mai in Plauen gemeinsam mit anderen

Antifaschist*innen zum Ausdruck bringen. Dies wollen wir unter anderem auf der „time to act“-Demonstration tun. Los geht’s 9 Uhr am Oberen Bahnhof. Wir sind solidarisch mit allen die sich mit zivilem Ungehorsam dem Naziaufmarsch entgegenstellen wollen.

 

Solidarität mit Tim!

Geschrieben von BundessprecherInnenrat

Am 19. Februar 2011 hatten Tausende engagierte AntifaschistInnen den alljährlichen Naziaufmarsch anlässlich des Jahrestags der Zerstörung von Dresden zum zweiten Mal erfolgreich verhindert. Damit ist dem Bündnis ein Erfolg gelungen, der auf dem behördlichen Weg nicht hätte erreicht werden können. Heute nun ereilte uns die skandalöse Nachricht, dass unser Genosse Tim H. vom Amtsgerichtsgericht Dresden wegen schweren Landfriedensbruchs zu einer Haftstrafe von einem Jahr und 10 Monaten ohne Bewährung verurteilt wurde.

Dazu erklären der BundessprecherInnenrat der Linksjugend [’solid] und der Bundesvorstand von Die Linke.SDS: Das heute gesprochene Urteil gegen Tim ist eine juristische Farce. Die Vorwürfe gegen Tim sind nicht eindeutig bewiesen, sondern basieren auf Vermutungen und Unterstellungen. Das Urteil ist eindeutig politisch motiviert und soll die wieder bevorstehenden antifaschistischen Proteste am 13. Februar 2013 in Dresden schwächen. Mit diesem drakonischen Urteil werden engagierte Bürgerinnen und Bürger eingeschüchtert und sollen davon abgehalten werden, sich aktiv gegen rassistische und faschistische Übergriffe einzusetzen.

Während Rassisten und Faschisten der Weg geebnet wird, um Jahr für Jahr ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten, werden an engagierten Menschen Exempel statuiert und sie als sogenannte „Extremisten“ stigmatisiert. Wir wollen das nicht hinnehmen.Der BundessprecherInnenrat der Linksjugend [’solid] und der Bundesvorstand von Die Linke.SDS erklären sich hiermit solidarisch mit Tim und allen anderen AntifaschistInnen, die durch ihren legitimen Protest gegen Nazis krimimalisiert werden. Auch in den Auseinandersetzungen mit höheren Instanzen werden wir weiterhin an der Seite unserer Genossinnen und Genossen stehen.

Wir fordern die sofortige Rücknahme des Urteils gegen Tim und eine Wiederaufnahme des Verfahrens.

Chemnitz Nazifrei – Kein Platz für Nazis!

Bündnisaufruf 2011

Chemnitzer Bündnis für Frieden und Toleranz – Kein Platz für Nazis!“ ruft zum Protest gegen den Naziaufmarsch am 5. März 2011 auf.

Aus Anlass des Naziaufmarsches vom 5. März 2010 gründete sich ein breites Bündnis demokratischer Kräfte aus Gewerkschaften, Parteien, Vereinen, Initiativen und vielen Einzelpersonen. Der Naziaufmarsch konnte 2010 nicht verhindert werden, obwohl sich viele Menschen an diesem Tag den Nazis symbolisch entgegenstellten und Mut und politisches Engagement bewiesen.

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Quelle:  http://chemnitz-nazifrei.de

Pressedienst: Fabian Blunk zum 19. Februar

Die Polizei fordert Gewaltfreiheit und geht mit schlechtem Beispiel voran

Nach den Protesten und dem erfolgreichen Verhindern der Naziaktionen in Dresden am 19. Februar muss nun die Aufarbeitung der Stunden danach beginnen.

Hierzu erklärt Fabian Blunck, Jugendpolitische Sprecher der Partei DIE  LINKE.Sachsen:
„Schockiert hat uns ein Video, welches zeigt, dass die Polizei bei dem Überfall auf das Hausprojekt „Die Praxis“ wenige Meter entfernt steht und zuschaut. Dies ist umso unerträglicher, im Kontext mit den am Samstag erlebten brutalen Übergriffen der Polizei auf die Antifaschistischen Protestler_innen.

Auch das wahllose Umsichschlagen der Staatsanwaltschaft Dresden macht nachdenklich.

Wir werden uns an den Solidaritätsaktionen für „Die Praxis“ und an denen für die Vereine die erheblichen Sachschaden bei der Durchsuchung der Räumlichkeiten im „Haus der Begegnung“ erleiden mussten beteiligen und fordern auf, ebendies auch zu tun.

Fest steht natürlich, dass das Wegschauen der Polizei beim Überfall zu Konsequenzen führen muss und die Schäden im Jugendhaus des „Roten Baum“ vom Freistaat zu erstatten sind.

Presseerklärung DIE LINKE. Dresden zum 19. Februar

Sondereinsatzkommando der Polizei stürmt „Haus der Begegnung“ und verwüstet Geschäftsstelle der LINKEN sowie eine Rechtsanwaltskanzlei

Am Abend des gestrigen 19. Februar stürmte ein Sondereinsatzkommando der Polizei in voller Kampfausrüstung und mit maskierten Gesichtern das Haus der „Begegnung in Dresden“. Dabei wurden sämtliche Türen des Hauses aufgebrochen, eingetreten oder aufgesägt. Betroffen ist u.a. die Dresdner Geschäftsstelle der Partei DIE LINKE sowie die Rechtsanwaltskanzlei des Rechtsanwalts Thomas Grundmann. Mehrere Personen wurden durch das äußerst rabiate, aggressive und völlig unverhältnismäßige Vorgehen des Sondereinsatzkommandos verletzt.

Dem Vorsitzenden des Stadtverbandes DIE LINKE. Dresden, Hans-Jürgen Muskulus, und dem Fraktionsvorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat, André Schollbach, die sofort herbeigeeilt waren, bot sich ein Bild der Verwüstung.

Eine schriftliche Durchsuchungsanordnung konnten die Strafverfolgungsbehörden jedoch nicht vorlegen. Die zum Zeitpunkt der Erstürmung im „Haus der Begegnung“ anwesenden circa 15 Personen wurden in polizeilichen Gewahrsam genommen. Diese Personen, welche z.T. ehrenamtlich die Geschäftsstelle der LINKEN betreuten, wurden nicht über ihre Rechte belehrt. Sie mussten sich bis auf die Unterwäsche entkleiden.

Sofort eintreffenden Rechtsanwälten wurde es durch die Einsatzkräfte verwehrt, allein mit den Festgenommenen zu sprechen. Erst nach heftiger Intervention der Rechtsanwälte wurde dies durch einen herbeigerufenen Staatsanwalt gestattet. Die festgenommenen Personen wurden in den frühen Morgenstunden allesamt wieder aus dem polizeilichen Gewahrsam entlassen.

Zu diesen ungeheuerlichen Vorgängen erklären der Vorsitzende des Stadtverbandes DIE LINKE. Dresden, Hans-Jürgen Muskulus, und der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat, André Schollbach:

„DIE LINKE hat sowohl am 13. Februar als auch am 19. Februar alle friedlichen und gewaltfreien Aktionen gegen die Aufmärsche von alten und neuen Nazis unterstützt und sich hieran aktiv beteiligt. DIE LINKE ist eine der tragenden Säulen des friedlichen Protests gegen die Naziaufmärsche. DIE LINKE war und ist fester Bestandteil des Bündnisses Dresden nazifrei.

Der Versuch der sächsischen Strafverfolgungsbehörden unsere Partei zu kriminalisieren und die Nähe von Gewalttätern zu rücken, ist skandalös. Das gesamte Vorgehen des Sondereinsatzkommandos ist in keiner Weise akzeptabel und wird sowohl ein politisches als auch ein juristisches Nachspiel haben.

DIE LINKE wird mit allen zur Verfügung stehenden juristischen Mitteln gegen diesen skandalösen Einsatz vorgehen. Wir kündigen bereits jetzt die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Freistaat Sachsen an“

Gera – keine Spielwiese für Nazis!

Aufruf

“Rock für Deutschland” verhindern!


Vergangenes Jahr fand auf der Geraer Spielwiese das bisher größte Nazi-Konzert Europ

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as statt. In diesem Sommer (am 10.07.2010) soll diese mehr­jährige “Tradition” fortgeführt werden.

Dem werden wir uns mit sehr vielen Menschen WIDERSETZEN!

Dresden, Jena und andere Städte haben bewiesen, dass durch eine aktive Zivilgesellschaft wirkungsvolle Gegenwehr möglich ist. Rechtsrockmusik ist ein wichtiges Mittel zur Verbreitung menschenver­achtender Ideologie sowie zur Finanzierung von Nazistrukturen. Nie wieder werden wir den Nazis unsere Stadt, unsere Straßen, unsere Spielwiese überlassen.

Keine Spielwiese für Nazis! Kein Faschismus in Gera! Nirgendwo!

* Wir sind entschlossen, uns weiteren Rechtsrock-Konzerten in Gera zu WIDERSETZEN!

* Wir sind solidarisch mit allen, die dieses Ziel mit uns teilen.

* Von unserem Widerstand geht keine Gewalteskalation aus.

Quelle: www.gera-nazifrei.com

Dresden – Ein Sieg auf ganzer Linie

10.000 Menschen blockierten am Samstag den geplanten „größten Aufmarsch“ der Nazis und ließen keinen Zweifel daran, wozu eine entschlossene antifaschistische Bewegung in der Lage ist. Mit Mitteln des zivilen Ungehorsam, viel Keativität und einer großen Kraftanstrengung, gelang uns das, was in der Vergangenheit in Dresden kaum möglich schien.

Auch Linksjugend [’solid] war mit vielen Bussen aus dem ganzen Bundesgebiet angereist um den Faschos einen Strich durch die Rechnung zu machen. Mobilisierung, Bündnisarbeit und Frieren vor Ort haben sich in jedem Fall gelohnt.

Quelle: www.linksjugend-solid.de

Plakat Verbot

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Am 19. Januar wurden die Infobüros des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ in Dresden und Berlin von der Staatsanwaltschaft und des Landeskriminalamtes besucht. Über 2.500 Plakate und Flyer wurden beschlagnahmt sowie ein Privatrechner
mitgenommen. Wir fordern alle auf, sich vor dem Plakat „Dresden Nazifrei“ fotografieren zu lassen und an uns zu schicken (jugend@dielinke-sachsen.de).

„Blockaden sind unser legitimes Mittel, auch am 13. Februar gegen Geschichtsrevisionismus und Europas größten Naziaufmarsch vorzugehen. Wir
lassen uns nicht verbieten!“ so Fabian Blunck, Jugendpolitischer Sprecher der LINKEN in Sachsen.

„Wir fordern alle auf, den Aufruf “Dresden nazifrei” zu unterstützen. Das kann man einfach über die Internetseite www.dresden-nazifrei.com vornehmen.“

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