Absurde Haltung des Runden Tisch zum 1.Mai

Am 1. Mai werden in Plauen vermutlich bis zu 1.000 militante Neonazis in Plauen aufmarschieren. Plauen und das Vogtland wird dabei immer mehr zu einem beliebten Standort der neonazistischen Kleinstpartei „Der Dritte Weg“, die diesen Aufmarsch prägt. Der „Runde Tisch“ scheint am 1. Mai dabei eine Strategie des Wegschauens zu fahren.

„Völlig absurd ist auch, dass Frau Weyer vom Runden Tisch gegenüber der Freien Presse sich vor allem erst einmal von „Linksautononmen“ distanziert“ meint Josephine Tischner, Sprecherin der linksjugend [’solid] vogtland.

„Das Problem am 1.Mai in Plauen sind Neonazis, die ihre nationalistische und antisemtische Propaganda auf die Straße tragen wollen und nicht jene, die den Protest dagegen organisieren.“ so Tischner weiter.

Wir, die linksjugend [’solid] vogtland, wollen unseren Protest gegen Nazis und für einen emanzipatorischen Antikapitalismus am 1.Mai in Plauen gemeinsam mit anderen

Antifaschist*innen zum Ausdruck bringen. Dies wollen wir unter anderem auf der „time to act“-Demonstration tun. Los geht’s 9 Uhr am Oberen Bahnhof. Wir sind solidarisch mit allen die sich mit zivilem Ungehorsam dem Naziaufmarsch entgegenstellen wollen.

 

Feministische Aktionswoche Plauen

Gemeinsam mit den Jusos Vogtland und den Antifaschistischen Gruppen des Vogtlands haben wir in diesem Jahr eine feministische Aktionswoche auf die Beine gestellt, die vom 7. – 12. März in Plauen stattfinden wird.

Alle Infos dazu findet ihr auf www.femakpl.blogsport.eu !freepussyriot-940x607

Das ist unser Aufruf:

Warum wir (nicht nur) am Frauentag kämpfen

Der 8.März ist im gesellschaftlichen Mainstream nur ein weiterer Valentinstag, an dem man Frauen* Blumen schenkt. Blumen, als das wohl billigste Symbol für Wertschätzung überhaupt. Ein inhaltsleeres Ritual an dem sich sogar die Gewerkschaften beteiligen. Wahrscheinlich um diese zu beschwichtigen, zu behaupten der Kampf wäre ausgekämpft, die Gleichberechtigung erreicht.

Wir sagen: einen Scheiß! Wir brauchen keine Blumen – für uns ist der „Internationale Frauentag“ ein Frauen*Kampftag, wir kennen seine Geschichte und wir sehen eine Gegenwart in der noch vieles zu erkämpfen ist, es vieles zu bekämpfen gilt.

Wir halten den Feminismus für unabdingbar und wissen um die Notwendigkeit seiner Verquickung mit anderen Kämpfen gegen herrschende Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse.

Im Kapitalismus werden Frauen* in mehrfacher Hinsicht ausgebeutet und unterdrückt.

Die schlecht oder gar nicht bezahlte Erziehungs- und Pflegearbeit zu Hause und in der Gesellschaft wird hauptsächlich von Frauen* geleistet. Sie verdienen immer noch, bei gleicher Leistung weniger und arbeiten zusätzlich mehrheitlich in schlechter bezahlten Berufen. 70% der Arbeit im Niedriglohnsektor wird von Frauen* geleistet. Die Situation von Frauen* mit Migrationshintergrund ist durchschnittlich noch prekärer.

Stereotype und Vorurteile bestimmen immer noch Erziehung und Bildung. Sexistische Werbung und gender typisierte Produkte konstruieren und manifestieren beschissen Körpernormen und Rollenklischees. Immer noch werden, wieder besseres Wissens, sozial konstituierte Unterschiede biologisch begründet.

Menschen, die sich außerhalb, zwischen oder nicht in der ihnen zugewiesenen Kategorie (Mann oder Frau) verorten werden diskriminiert, angefeindet und sind überdurchschnittlich oft Opfer von (sexualisierter) Gewalt, Trans*Frauen sind nach Sexarbeiter_Innen die am häufigsten betroffene Gruppe.

Immer wieder wird Frauen* ihr Selbstbestimmungsrecht über ihren Körper abgesprochen – sexualisierte Gewalt, Übergriffe und Vergewaltigungen sind trauriger Alltag und selbst Abtreibungen sind nach wie vor nur, geknüpft an Zwangsberatungen, straffrei gestellt.

Als wäre das alles nicht schon beschissen genug versuchen AfD und Konsorten gerade ein antifeministisches, konservatives Rollback zu inszenieren – erkämpfte Rechte und emanzipatorische Fortschritte in Frage zu stellen.

Die Internationale Situation ist im allgemeinen noch beschissener. Es besteht also Handlungsbedarf.

Deshalb finden am und um den 8. März in vielen Städten Frauen*kampftag Demos statt u.a am 12. März eine in Leipzig deren Inhalten wir natürlich unterstützen. Trotzdem hielten wir es für sinnvoll uns nicht einfach ins gemachte Nest zu setzen, will heißen einfach nach L.E. zu mobilisieren, sondern feministische Inhalte in der Provinz hörbar zu machen und haben deshalb eine kleine aber feine Aktionswoche auf die Beine gestellt:

  • Montag, 7. März – Vortrag und Diskussion zur Frauenbewegung in Rojava, ab 18 Uhr – Siegener Str. 26
  • Mittwoch, 9. März – Vokü und Diskussion über eine feministische Antwort auf die Vorfälle in Köln, ab 18 Uhr – Siegener Str. 26
  • Samstag, 12. März – Workshop zu Lookism und Fatshaming, Vokü und anschließende Party – Galerie Forum K

Zu der Demo nach Leipzig  mobilisieren wir trotzdem und haben unsere Veranstaltungen so gelegt, dass man auch an der Demo teilnehmen kann.

* = Mit dem Stern (*) bei Frau* schließen wir explizit alle Geschlechter und Geschlechtsidentitäten ein.

Probleme sind schon vor Jahren entstanden! – Stellungnahme zu „Wir sind Deutschland“.

Die Protestwelle von „Wir sind Deutschland“ (WsD) scheint sich zu verfestigen und zu radikalisieren. Noch immer versuchen die Initiatoren sich nicht als Abklatsch von PEGIDA darzustellen und wollen sich als die Mitte der Gesellschaft zeigen. Ja durch aus ist größtenteils die Mitte der Gesellschaft dort vertreten. Dies ist allerdings kein Grund zu sagen, diese Veranstaltung wäre harmlos und unbedenklich.

Auch in der Mitte der Gesellschaft sind menschenverachtende Einstellungen, wie Rassismus, Antisemitismus und Homophobie vertreten. Woche für Woche treten neue RednerInnen auf, die teilweise auch aus bekannten rechten Gruppierungen stammen. Sie verbreiten menschenverachtendes Gedankengut jeglicher Art. Das passiert sowohl offen, als auch unterschwellig. Viele von ihnen sind wütend und unzufrieden über ihre persönliche Situation oder über andere Missstände. Dies begründet jedoch keinen Hass gegenüber Minderheiten oder Andersdenkenden. Über Probleme, wie Armut und prekäre Verhältnisse wird gesprochen. Oftmals werden die Benachteiligten der Gesellschaft gegen die, die noch weniger haben, ausgespielt. Man macht es sich bei dieser Veranstaltung sehr einfach und schimpft gegen „die da oben“ ohne seröse Lösungsvorschläge vorzuzeigen.plauen-altmarkt

Wir, die Linksjugend [’solid] Vogtland, wollen ganz klar vor Panikmache und Vorurteilen warnen. Des weiteren verurteilen wir, dass Verschwörungstheoretikern und Antisemiten, wie Ken Jebsen, in Plauen eine Plattform bekommen.Ken Jebsen ist Gründer des YouTube-Kanals „KenFM“. Mehrfach hat er öffentlich den Holocaust relativiert und massiv Hetze gegenüber Israel betrieben.

Nationalismus, so wie er von WsD ausgeübt wird, ist absolut keine Lösung, sondern ein Teil des Problems. Deshalb wollen wir im Gegensatz zu WsD keine Grenzen in und um Europa. Wir fordern legale und sichere Fluchtwege und ein bedingungsloses Bleiberecht für alle Geflüchteten. Keine Person, die aus Not nach Deutschland flieht, kann etwas für Probleme, die schon vor Jahren bestanden. Für uns ist der Kapitalismus als System das Problem und nicht die Personen welche flüchten. „Wir sind Deutschland“ beteiligt sich an der Panikmache im Bezug auf die derzeitige Migrationsbewegung. Deshalb verurteilen wir diese Protestbewegung.

Pressemitteilung: Sárközy trifft Nagel auf den Kopf

Schon seit Jahren fällt einem beim Gang durch die Plauener Innenstadt auf, dass die
Bahnhofstraße oberhalb der „Kolonaden“ immer mehr ausstirbt. Dagegen muss etwas getan werden! Wahrscheinlich wird die Bahnhofstraße nie mehr DIE Einkaufsmeile von Plauen werden, dass wissen wir. Trotzdem unterstützten wir die Vorschläge von Baubürgermeister Levente Sárközy, die für eine Einkaufsmeile auf der Bahnhofstraße sprechen.

Versuchen wir das unmögliche, um das Mögliche möglich zu machen!

Vor allem fordern wir eine bessere Infrastruktur rund um die Bahnhofstraße. Es ist sinnvoll die Straßenbahn vom Tunnel bis zum Albertplatz kostenlos nutzbar zu machen um schneller, einfacher und bequemer einkaufen zu können.

Wir begrüßen es, dass Sarközy auch das „Parkplatzproblem“ anspricht. Wir fordern die Einrichtung eines „park and ride Systems “ in der Stadt installieren um Parkflächen rund um den Albertplatz frei werden zu lassen.
Auf diese Art kann man das Auto auch am Rand der Bahnhofstraße stehen lassen und ganz nebenbei die Umwelt schonen.
Um besonders neue EinzelhändlerInnen anzuwerben muss das neue Einzelhandelskonzept auch als Vision verstanden werden, sodass möglichst wenige leere Schaufenster das Stadtbild prägen.

Gute Beispiele für Lokaleröffnungen aus jüngster Zeit sind die „Milchbar“ und die „Neue
Kaffeerösterei“. Denn vor allem Cafés sorgen für eine kulturelle Bereicherung der Stadt und für Raum und Freizeit. Dies macht eine Stadt wesentlich attraktiver – vor allem auch für junge Menschen.

Alle Gemeinsam sollten jetzt Visionen schaffen, für eine lebendige Bahnhofsstraße, die sowohl Einkaufsmöglichkeiten als auch Raum für Freizeit im Herzen Plauen bietet!

Zu den rassistischen Anschlägen in Plauen in der Nacht zum 01.09.13

Zum wiederholten Mal griffen Neonazis vergangenes Wochenende unter anderem das islamische Zentrum in der Dobenaustraße an. Das Zentrum wurde mit Farbbeuteln beworfen und mit dem Slogan „Islam stoppen“ versehen. Ein weiteres Ziel der Angriffe wurde die im April diesen Jahres eröffnete Asylbewerber*innenunterkunft in der Pausaer Straße – hier wurden Hakenkreuze und die Parole „Asylbetrüger stoppen“ gesprüht. In der Innenstadt wurde am Bretterverschlag der Hortenbaustelle mit der selben Farbe der Spruch „Multikulti ist tot“ angebracht. Ebenfalls besprühten Nazis die Gedenktafel für den von Nazis ermordeten Widerstandskämpfer Paul Dittmann am oberen Bahnhof. Schon in der Nacht vom 8.8. auf den 9.8. wurden am Edeka an der Neundorfer Straße, im Fußgängertunnel am Oberen Bahnhof sowie an einer Mauer am Diska im Seehausgebiet mittels Sprühschablonen die Parolen „Multikulti tötet“ sowie „NS – Jugend im Aufbruch“ angebracht. Trotz Strafanzeige in mindestens einem Fall verschweigt der offizielle Polizeibericht die Vorfälle. Derartige Aktivitäten sind kein reines Plauener Phänomen. So wurden am Morgen des 28.08 in Oelsnitz/Vogtl. in mindestens sieben Straßen im Stadtgebiet Nazi-Sprühereien festgestellt. In anderen Städten wie z.B. Falkenstein sind vergleichbare Vorkommnisse bereits Normalität.

Schon mehrfach kam es in der Vergangenheit zu rassistisch motivierten Übergriffen auf das islamische Zentrum. Der letzte Überfall geschah in der Nacht vom 8.6. auf den 9.6. – nachdem in Zobes, fünf Kilometer von Plauen entfernt, mindestens 780 Nazis ungestört ihren sogenannten „Sachsentag“ feierten, organisiert von der Jugendorganisation der NPD (AGV berichtete). Am 30.10.2012 hielt die NPD-Landtagsfraktion vor dem islamischen Zentrum eine Kundgebung mit etwa 30 Teilnehmenden ab. Bald darauf (am 14.12.) legten bislang unbekannte Täter einen Schweinskopf vor dem Zentrum ab und beschmierten die Fassade mit einer roten Flüssigkeit (AGV berichtete). Aus den genannten Vorfällen lässt sich schließen, dass es sich nicht wie oft behauptet um isolierte Einzeltäter*innen handelt, sondern die islamfeindliche und rassistische Propaganda ,die unter anderem von der NPD verbreitet wird, den Boden für derartige Angriffe bildet. Die Wahlplakate der NPD sprechen dahingehend eine deutliche Sprache – hier wird ebenso gegen Sinti und Roma gehetzt wie eine „natürlich deutsche“ Rassenreinheit propagiert. Parolen wie „Asylflut stoppen“ schüren rassistische Stimmungen in der Bevölkerung.

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Dieser Artikel ist eine Dokumentation einer Pressemitteilung der „Antifaschistischen Gruppen des Vogtlandes“ (AGV) zu den Ereignissen in der Nacht zum 01.09.2013

Weitere Artikel findest du hier:
http://vogtland.linksjugend-sachsen.de/?p=1426
http://www.kerstin-koeditz.de/blog/2013/09/neonazis-in-plauen-unterwegs/
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Farbanschlag auf Plauener LINKEN-Büro

Bild des Besprühten Türschild

Plauen – In der Nacht zum Sonntag (01.09.) wurde das Türschild, sowie das Klingelschild der Kreisgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE im Vogtland mit schwarzer Farbe besprüht.

In der gleichen Nacht gab es weitere Farbanschläge in der Stadt, unter anderem auf das Asylbewerberheim in der Pausaer Straße und auf das Islamische Zentrum. Dort wurde ebenso ein Wahlplakat der Partei herunter gerissen.

Die zumeist eindeutig rechtsextreme Botschaften, welche mit schwarzer Sprühfarbe hinterlassenwurden, sind eine Fortsetzung der rechtsextremistischer Schmierereien im Vogtland. Erst letzteWoche musste der Staatsschutz Ermittlungen in Oelsnitz/Vogtl. aufnehmen.

„DIE LINKE im Vogtland fordert die Bürgerinnen und Bürger des Vogtlandes und die politischen Verantwortlichen auf, sich aktiver am Kampf gegen den Rechtsextremismus zu beteiligen. Besonders, dass diese Anschläge in der Nacht des Weltfriedenstages passierten, zeigt noch mehrdie Ideologie der Verursacher.“ so LINKEN Kreisvorsitzende Janina Pfau.

[Update] 13.04. Demo für ein friedliches und weltoffenes Vogtland!

http://www.vogtland-nazifrei.de/images/demohinweise-1.jpgStart:
11 Uhr, Hohe Straße

geplante Route:
Oberen Bahnhof über die Bahnhofstraße, Albertplatz, August-Bebel-Straße, Martin-Luther-Straße, Jößnitzer Straße, Bahnhofstraße, Postplatz

Infos über Twitter:
@solid_v und
@plauen_nazifrei

EA:
0351/89960456

Infotelefon:
03741/201695

13.04. Demo für ein friedliches und weltoffenes Vogtland!

Für ein friedliches und weltoffenes Vogtland!
– Plauener Panzer brachten Tod, Zerstörung und Leid! –

Am 13. April 2013 wollen zum dritten Mal in Folge, Neonazis einen sogenannten „Trauermarsch“ in Plauen durchführen.

Neben Dresden und Chemnitz soll mit Plauen einen weiterer „Großaufmarsch“ in Sachsen etablieren werden. Die Nazis haben festgestellt, dass es einfacher ist, Demonstrationen in kleineren Städten durchzuführen, da hier mit weniger Gegenwehr gerechnet werden kann.

Doch genau wie in den Großstädten wollen die Neonazis Plauen als Opfer „alliierten Terrors“ darstellen. In Wirklichkeit jedoch war die Stadt eines der Zentren der Nazi-Rüstungsindustrie und vor allem die in Plauen produzierten Panzer waren es, die den Menschen im Zweiten Weltkrieg Tot, Zerstörung und Leid brachten.

Wieder sollen die geistigen Erben der Verbrecher, welche so viel Leid brachten durch die Stadt ziehen?
Nicht mit uns!

Sie haben nichts aus der Geschichte gelernt und wir werden dies nicht vergessen. Deshalb träumen wir von einer friedlichen Welt ohne Rüstungsindustrie, Naziterror, Krieg und Fremdenhass.

Wir, die Linksjungend[’solid] Vogtland, wollen gemeinsam mit anderen antifaschistischen Kräften sowie Bürgerinnen und Bürgern, an diesem Samstag (13.04.13) zeigen, dass hier und nirgendwo Platz für deren menschenverachtendes Denken ist. Wir haben deshalb eine Demonstration angemeldet die vom Oberen Bahnhof bis zum Postplatz geht. Wir unterstützen natürlich auch an diesem Tag alle friedlichen Blockaden(1)

Wir werden den Nazis nicht die Stadt für ihre Propaganda und Geschichtsrevisionismus überlassen.

Um erfolgreich zu sein, brauchen wir aber so viele Menschen wie möglich!
Deshalb rufen wir zur Demonstration:

Für ein friedliches und weltoffenes Vogtland!
– Plauener Panzer brachten Tod, Zerstörung und Leid! –

auf.

Weitere Infos unter:
http:\\vogtland.linksjugend-sachsen.de
oder Twitter: @solid_v

1 Zur Information für das Ordnungsamt des Vogtlandkreises: Gegendemonstrationen stellen keine Gefahr dar, sondern sie sind eine Versammlung, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit genießt. Erst mit einer Tat (Handlung der Gewalt) wird eine unfriedlich, hier gilt aber auch das Gefahrenverursacherprinzip – also Bitten wir Sie uns nicht schon wieder vor der Demonstration als Gefahr und unfriedlich einzuschätzen – dieses entspricht in keinster Weise der Realität.

Auch Sitzblockaden sind, solange sie friedlich sind, ein legitimes Mittel und durch Artikel 8 des GG geschützte. Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 24.10.2001, RZ 39,
“Geschützt sind nicht allein Veranstaltungen, bei denen Meinungen in verbaler Form kundgegeben oder ausgetauscht werden, sondern auch solche, bei denen die Teilnehmer ihre Meinung zusätzlich oder ausschließlich auf andere Art und Weise, auch in Form von Sitzblockaden, zum Ausdruck bringen.“

Durch negative Erfahrungen der letzten Jahre, möchten wir bereits jetzt auf die Neutralitätspflicht der Einsatzkräfte vor Ort hinweisen.

PM: Nehmt die Jugendlichen endlich ernst!

Plauen – Am 6. Dezember 2012 wurde die Skaterhalle „Rollkantine“ durch die Bauaufsicht der Stadt Plauen aus „bauordnungsrechtlichen und Brandschutzmängeln“ geschlossen. Eine neue Halle könnte im Kulturzentrum „Alte Kaffeerösterei“ entstehen. Dazu erklären Daniel Bache und Lars Legath (Stadtrat Fraktion DIE LINKE.) für die linksjugend [’solid] Vogtland:

„In Plauen beschwert man sich gerne darüber, dass die Jugend nur noch am Tunnel sitzt, trinkt und raucht. In Anbetracht dessen zeugt es nicht gerade von politischer Sensibilität, der städtischen Jugend ausgerechnet mitten im Winter, am Nikolaustag, mit der „Rollkantine“ eine ihrer Freizeitmöglichkeiten zu nehmen.

Die von der Bauaufsicht angegebenen Gründe zur Schließung der Halle sind durchaus
nachvollziehbar, doch diese bestanden auch bei der Schließung und Wiedereröffnung letztes Jahr. Zur Sicherung der Halle hat die Stadt dem Betreiberverein 18.000,- Euro zur Verfügung gestellt, dieser hat das Geld auch an den Vermieter überwiesen. Wofür sind diese Gelder verwendet wurden? Diese Frage haben wir auch gestern im Stadtrat noch einmal aufgeworfen.

Auch wenn die bestehenden Mängel behoben sind, dürfen maximal 20 Personen gleichzeitig darin skaten – ist völlig irreal! Die Sektion Skaten beim Post SV Plauen hat 70 zahlende Mitglieder, dazu kommen noch viele Besucher_innen aus ganz Deutschland.
Auch wenn die von Bürgermeister Manfred Eberwein in einem Gespräch mit den Skater_innen zu begrüßen ist, müssen den Worten allerdings auch Taten folgen. Die Jugendlichen wünschen sich ein neues Domizil in der „Röste“, dafür sollte die Stadt jetzt Fördermittel beantragen, damit der deutschlandweite Skate-Contest 2014 nicht wie kommendes Jahr ausfallen muss, sondern planmäßig stattfinden kann.

Nehmen Sie die Interessen der Jugend endlich wieder ernst, damit die Stadt zukünftig auch für die junge Generation wieder attraktiv wird.“

PM: Homophobie ist auch im Vogtland nicht hinnehmbar!

Plauen – Zur Teilnahme des Plauener Stadtrates Dieter Blechschmidt an einer homophoben Tagung der christlich-fundamentalistischen „Studentenmission in Deutschland“ erklärt Daniel Bache für die linksjugend [solid] Vogtland:

Es ist schier unerträglich, dass die CDU offenbar weder willens noch fähig ist sich von den homophoben Machenschaften Dieter Blechschmidts zu distanzieren und endlich dafür Sorge zu tragen, dass die Diskriminierung von sexuellen Minderheiten in Sachsen ihr Ende findet. Nicht nur, dass Blechschmidt Homosexuelle bereits in der Vergangenheit unbehelligt und öffentlich als „gestört“ diffamierte, seine Teilnahme an einer Tagung der christlich-fundamentalistischen „Studentenmission in Deutschland“, die Homosexualität als ein „Symptom einer emotionalen Störung und ein Identitätskonflikt“ brandmarkt, schlägt dem Fass endgültig dem Boden aus!

Wir schließen uns der Forderung des Lesben- und Schwulenverband Deutschlands (LSVD) in Sachsen nach einer Distanzierung durch die Staatsregierung an und fordern Dieter Blechschmidt weiterhin und erneut auf endlich von seinen politischen Funktionen zurückzutreten. Statt weiter Hass zu sähen, sollte auch die CDU einsehen, dass es der freien Entscheidung eines jeden Menschen obliegt, wen und wie sie oder er liebt und dass es nicht hinnehmbar ist, aufgrund dessen Vorurteilen und Diskriminierung ausgesetzt zu sein.