13.04. Demo für ein friedliches und weltoffenes Vogtland!

Für ein friedliches und weltoffenes Vogtland!
– Plauener Panzer brachten Tod, Zerstörung und Leid! –

Am 13. April 2013 wollen zum dritten Mal in Folge, Neonazis einen sogenannten „Trauermarsch“ in Plauen durchführen.

Neben Dresden und Chemnitz soll mit Plauen einen weiterer „Großaufmarsch“ in Sachsen etablieren werden. Die Nazis haben festgestellt, dass es einfacher ist, Demonstrationen in kleineren Städten durchzuführen, da hier mit weniger Gegenwehr gerechnet werden kann.

Doch genau wie in den Großstädten wollen die Neonazis Plauen als Opfer „alliierten Terrors“ darstellen. In Wirklichkeit jedoch war die Stadt eines der Zentren der Nazi-Rüstungsindustrie und vor allem die in Plauen produzierten Panzer waren es, die den Menschen im Zweiten Weltkrieg Tot, Zerstörung und Leid brachten.

Wieder sollen die geistigen Erben der Verbrecher, welche so viel Leid brachten durch die Stadt ziehen?
Nicht mit uns!

Sie haben nichts aus der Geschichte gelernt und wir werden dies nicht vergessen. Deshalb träumen wir von einer friedlichen Welt ohne Rüstungsindustrie, Naziterror, Krieg und Fremdenhass.

Wir, die Linksjungend[’solid] Vogtland, wollen gemeinsam mit anderen antifaschistischen Kräften sowie Bürgerinnen und Bürgern, an diesem Samstag (13.04.13) zeigen, dass hier und nirgendwo Platz für deren menschenverachtendes Denken ist. Wir haben deshalb eine Demonstration angemeldet die vom Oberen Bahnhof bis zum Postplatz geht. Wir unterstützen natürlich auch an diesem Tag alle friedlichen Blockaden(1)

Wir werden den Nazis nicht die Stadt für ihre Propaganda und Geschichtsrevisionismus überlassen.

Um erfolgreich zu sein, brauchen wir aber so viele Menschen wie möglich!
Deshalb rufen wir zur Demonstration:

Für ein friedliches und weltoffenes Vogtland!
– Plauener Panzer brachten Tod, Zerstörung und Leid! –

auf.

Weitere Infos unter:
http:\\vogtland.linksjugend-sachsen.de
oder Twitter: @solid_v

1 Zur Information für das Ordnungsamt des Vogtlandkreises: Gegendemonstrationen stellen keine Gefahr dar, sondern sie sind eine Versammlung, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit genießt. Erst mit einer Tat (Handlung der Gewalt) wird eine unfriedlich, hier gilt aber auch das Gefahrenverursacherprinzip – also Bitten wir Sie uns nicht schon wieder vor der Demonstration als Gefahr und unfriedlich einzuschätzen – dieses entspricht in keinster Weise der Realität.

Auch Sitzblockaden sind, solange sie friedlich sind, ein legitimes Mittel und durch Artikel 8 des GG geschützte. Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 24.10.2001, RZ 39,
“Geschützt sind nicht allein Veranstaltungen, bei denen Meinungen in verbaler Form kundgegeben oder ausgetauscht werden, sondern auch solche, bei denen die Teilnehmer ihre Meinung zusätzlich oder ausschließlich auf andere Art und Weise, auch in Form von Sitzblockaden, zum Ausdruck bringen.“

Durch negative Erfahrungen der letzten Jahre, möchten wir bereits jetzt auf die Neutralitätspflicht der Einsatzkräfte vor Ort hinweisen.

Presseerklärung DIE LINKE. Dresden zum 19. Februar

Sondereinsatzkommando der Polizei stürmt „Haus der Begegnung“ und verwüstet Geschäftsstelle der LINKEN sowie eine Rechtsanwaltskanzlei

Am Abend des gestrigen 19. Februar stürmte ein Sondereinsatzkommando der Polizei in voller Kampfausrüstung und mit maskierten Gesichtern das Haus der „Begegnung in Dresden“. Dabei wurden sämtliche Türen des Hauses aufgebrochen, eingetreten oder aufgesägt. Betroffen ist u.a. die Dresdner Geschäftsstelle der Partei DIE LINKE sowie die Rechtsanwaltskanzlei des Rechtsanwalts Thomas Grundmann. Mehrere Personen wurden durch das äußerst rabiate, aggressive und völlig unverhältnismäßige Vorgehen des Sondereinsatzkommandos verletzt.

Dem Vorsitzenden des Stadtverbandes DIE LINKE. Dresden, Hans-Jürgen Muskulus, und dem Fraktionsvorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat, André Schollbach, die sofort herbeigeeilt waren, bot sich ein Bild der Verwüstung.

Eine schriftliche Durchsuchungsanordnung konnten die Strafverfolgungsbehörden jedoch nicht vorlegen. Die zum Zeitpunkt der Erstürmung im „Haus der Begegnung“ anwesenden circa 15 Personen wurden in polizeilichen Gewahrsam genommen. Diese Personen, welche z.T. ehrenamtlich die Geschäftsstelle der LINKEN betreuten, wurden nicht über ihre Rechte belehrt. Sie mussten sich bis auf die Unterwäsche entkleiden.

Sofort eintreffenden Rechtsanwälten wurde es durch die Einsatzkräfte verwehrt, allein mit den Festgenommenen zu sprechen. Erst nach heftiger Intervention der Rechtsanwälte wurde dies durch einen herbeigerufenen Staatsanwalt gestattet. Die festgenommenen Personen wurden in den frühen Morgenstunden allesamt wieder aus dem polizeilichen Gewahrsam entlassen.

Zu diesen ungeheuerlichen Vorgängen erklären der Vorsitzende des Stadtverbandes DIE LINKE. Dresden, Hans-Jürgen Muskulus, und der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat, André Schollbach:

„DIE LINKE hat sowohl am 13. Februar als auch am 19. Februar alle friedlichen und gewaltfreien Aktionen gegen die Aufmärsche von alten und neuen Nazis unterstützt und sich hieran aktiv beteiligt. DIE LINKE ist eine der tragenden Säulen des friedlichen Protests gegen die Naziaufmärsche. DIE LINKE war und ist fester Bestandteil des Bündnisses Dresden nazifrei.

Der Versuch der sächsischen Strafverfolgungsbehörden unsere Partei zu kriminalisieren und die Nähe von Gewalttätern zu rücken, ist skandalös. Das gesamte Vorgehen des Sondereinsatzkommandos ist in keiner Weise akzeptabel und wird sowohl ein politisches als auch ein juristisches Nachspiel haben.

DIE LINKE wird mit allen zur Verfügung stehenden juristischen Mitteln gegen diesen skandalösen Einsatz vorgehen. Wir kündigen bereits jetzt die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Freistaat Sachsen an“

Brutales Vorgehen gegen Proteste in Stuttgart

Pressemitteilung vom 30.09.2010

Am Donnerstagmittag begann die Polizei mit der Räumung des Stuttgarter Stadtparkes, der für das 4 Milliarden teure Bahnhofsbauprojekt Stuttgart21 zerstört werden soll. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich circa 12.000 Protestierende im Stadtpark. Die Polizei setzte massiv Tränengas, berittene Einheiten, Wasserwerfer und Schlagstöcke ein, um die friedlichen Demonstrierenden aus dem Park zu treiben. Erste Medienberichte sprechen von über 400 verletzten Demonstrierenden. Die meisten davon erlitten Augenverletzungen durch das Tränengas, Prellungen, Platzwunden, Nasenbrüche und andere Spuren des brutalen Polizeivorgehens.

„Die brutalen Polizeiübergriffe in Stuttgart beweisen einmal mehr, dass die konservative Landesregierung mit allen Mitteln versucht, ein reines Prestigeprojekt wie Stuttgart 21 gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen“, kommentiert Björn Buschbeck, Bundessprecher der Linksjugend [’solid]. „Dieses Vorgehen zeigt deutlich, dass die Landesregierung ohne Skrupel bereit ist, für Wirtschaftsprofite die Interessen der Bevölkerung völlig zu ignorieren. Demokratie sieht anders aus!“, so Buschbeck weiter.

Die Linksjugend [’solid] solidarisiert sich mit den Protesten gegen Stuttgart21 und fordert einen sofortigen Baustopp sowie den Rücktritt des für die Polizeiausschreitungen verantwortlichen Innenministers Heribert Reich.

Äußerungen wie die Angabe eines Polizeisprechers, wonach die Polizei bei Regelverstößen „auch mal hinlangen dürfe“ sind nicht hinnehmbar. Übergriffe auf friedliche Demonstranten müssen auch rechtliche Konsequenzen für die Polizeiführung haben, weswegen die Linksjugend[’solid] die sofortige Einrichtung eines Untersuchungsausschusses fordert.

Was ihr tun könnt: Schreibt Protestmails, schon jetzt haben über 25.000 unterschrieben!

Namenspflicht für Polizeibeamte entspricht Bedeutung der Polizei

Rico Gebhardt: Namenspflicht für Polizeibeamte entspricht der besonderen Stellung der Polizei und dem Gebot der Bürgernähe

Zum Vorstoß der GRÜNEN für eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt:
Ich bin für eine Namens-, nicht nur Kennzeichnungspflicht im Regelfall für die Beamtinnen und Beamten der Polizei. Wer das Recht hat, sich vom Bürger den Personalausweis zeigen zu lassen und ihn dann mit Namen anzusprechen, sollte dem Bürger die Möglichkeit geben, umgekehrt ebenso den Beamten mit Namen anreden zu können. Dies ist eine Frage des Stils und der Bürgernähe der Polizei.

Grundsätzlich gilt: Wenn es einen besonderen Schutz und eine besondere verfassungsrechtliche Stellung für die Polizei gibt, dann muss die Polizei diesem Status auch durch eine Transparenz entsprechen, die das in der Sparkassen-Filiale gepflegte Niveau erreicht, wo man als Kunde ja auch weiß, mit wem man es zu tun hat. Ich begrüße daher die Bewegung, die auch das Ja des Berliner Polizeipräsidenten zur Kennzeichnungspflicht in die Debatte gebracht hat.

online-Demo zum Thema Polizeigewalt

Amnesty International Deutschland startet eine online-Demo gegen Polizeigewalt. Wir sagen: Richtig so! Mit den Forderungen wie einer Kennzeichnungspflicht für Beamt_innen und einer unabhängigen Untersuchungsanstalt von Polizeigewalt werden unsere Positionen aus dem Landesjugendwahlprogramm unterstützt.

Zur Online-Demo von Amnesty International Deutschland gegen Polizeigewalt gelangt ihr hier.

Unsere Positionen zu diesem Thema stehen in dem 2009 von uns verabschiedeten Landesjugendwahlprogramm, welches ihr auch anhören könnt.