Waffenexport heißt Krieg und Tod!

Geschrieben von BundessprecherInnenrat, 12. February 2013

Anlässlich der geplanten Waffen- und Panzerdeals der schwarz-gelben Koalition unter Angela Merkel erklären der Bundesvorstand der Grünen Jugend und der BundessprecherInnenrat der Linksjugend [’solid] gemeinsam:

„Es ist ein Skandel, dass die schwarz-gelbe Koalition erneut Panzer- und Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien unterstützt und dem Geschäft mit Krieg und Tod unter die Arme greift. Sie unterstützt damit nicht nur Unternehmen die mit Menschenleben Geld verdienen, sondern sie unterstützt auch ein Land, das gegen seine eigene Bevölkerung Krieg führt, Menschenrechte seit jeher mit Füßen tritt, Frauenrechte nicht im Ansatz anerkennt und Terrororganisationen im arabischen Raum mit Waffen beliefert.

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PM: Homophobie ist auch im Vogtland nicht hinnehmbar!

Plauen – Zur Teilnahme des Plauener Stadtrates Dieter Blechschmidt an einer homophoben Tagung der christlich-fundamentalistischen „Studentenmission in Deutschland“ erklärt Daniel Bache für die linksjugend [solid] Vogtland:

Es ist schier unerträglich, dass die CDU offenbar weder willens noch fähig ist sich von den homophoben Machenschaften Dieter Blechschmidts zu distanzieren und endlich dafür Sorge zu tragen, dass die Diskriminierung von sexuellen Minderheiten in Sachsen ihr Ende findet. Nicht nur, dass Blechschmidt Homosexuelle bereits in der Vergangenheit unbehelligt und öffentlich als „gestört“ diffamierte, seine Teilnahme an einer Tagung der christlich-fundamentalistischen „Studentenmission in Deutschland“, die Homosexualität als ein „Symptom einer emotionalen Störung und ein Identitätskonflikt“ brandmarkt, schlägt dem Fass endgültig dem Boden aus!

Wir schließen uns der Forderung des Lesben- und Schwulenverband Deutschlands (LSVD) in Sachsen nach einer Distanzierung durch die Staatsregierung an und fordern Dieter Blechschmidt weiterhin und erneut auf endlich von seinen politischen Funktionen zurückzutreten. Statt weiter Hass zu sähen, sollte auch die CDU einsehen, dass es der freien Entscheidung eines jeden Menschen obliegt, wen und wie sie oder er liebt und dass es nicht hinnehmbar ist, aufgrund dessen Vorurteilen und Diskriminierung ausgesetzt zu sein.

Pressemitteilung: Dieter Blechschmidts Äußerungen nicht akzeptabel

Plauen – Zu den Äußerungen des Plauener CDU-Stadt- und Kreisrates Dieter Blechschmidt, Homosexuelle sollen sich wie Alkoholkranke helfen lassen, erklärt der Lars Legath Stadtrat der Fraktion DIE LINKE. für die Linksjugend [’solid] Vogtland:

„Wir als Linksjugend[’solid] stehen für die Gleichberechtigung der Geschlechter und
Lebensweisen. Aus diesem Grund finden wir, die Liebe zwischen zwei gleichgeschlechtlichen Menschen als Krankheit zu bezeichnen ist nicht nur intolerant und menschenverachtend sondern zeugt schlichtweg von gewissen Maß an Rückständigkeit.
Als bekennender Christ, welcher Herr Blechschmidt ist, sollte man Menschen nicht das Recht auf Gleichbehandlung verwehren, nur weil sie anders Lieben als man selbst.
Die von Blechschmidt getroffenen Äußerungen sind einfach inakzeptabel. Deshalb fordern wir Ihn auf: Lassen sie sich von Ihren Parteikollegen in der „Lesben- und Schwulen Union“ ein klein wenig Nachhilfe in Sachen Lebensweisen geben und denken sie über Ihre Äußerungen und Konsequenzen nach, welche daraus folgen können!“

Pressemitteilung: Linksjugend [’solid] prüft Klage gegen Ordnungsamt

Plauen – Die Jugendorganisation der Partei DIE LINKE, Linksjugend [’solid] Vogtland, prüft Klage gegen einen Demonstrationsbescheid des Landratsamts.
Im Rahmen der Proteste gegen den Aufmarsch von Neonazis am 14. April in Plauen haben die Jungpolitiker der LINKEN eine Demonstration angemeldet, um für Frieden, Freiheit und Solidarität ein Zeichen zu setzten.
Die Versammlungsbehörde des Vogtlandkreises teilte der Linksjugend jedoch mittels
Bescheid einfach eine ganz andere Route mit, als diese beantragt hatten.
„Das können wir so nicht hinnehmen. Die Neonazis wollen in Plauen die Route der
Montagsdemonstrationen nutzen. Das können wir so einfach nicht zulassen. Wir
prüfen jetzt eine Klage gegen diesen Bescheid.“ sagte dazu der junge plauener
Stadtrat der LINKEN Lars Legath

„Uns einfach eine andere andere Route zu genehmigen als wir beantragt hatten ist
wirklich dreist.“ so Legath weiter.

Am 14 April will einen Gruppierung von Neonazis zum zweiten Mal einen sogenannten
„Trauermarsch“ abhalten. Viele Bürgerinnen und Bürger, Parteien, Jugendorganisation
und Kirchen rufen an diesem Tag zu verschiedenen gewaltfreien Protestaktionen auf.
Seit Jahren versuchen Neonazis historische Termine für ihre Zwecke zu missbrauchen
stoßen jedoch, wie in Dresden auf immer größeren Widerstand.